(...) der Artikel im FT gibt leider nur einen Teil des Sachverhalts "Akustik im Ratssaal" und nur die subjektive Meinung der FT Mitarbeiters wieder. Trotz der neuen Verstärkerinstallation auch bei der vorgeschlagenen Anwendung, ist die Akustik, objektiv betrachtet, nach wie vor äußerst unbefriedigend. (...)
(...) Man kann in einer Gesellschaft immer nur durch Umverteilung der Mittel politisch Einfluss nehmen. Das sind die Haushalts- und Steuerpolitik. In den letzten Jahren ist dies durch Entlastung der Firmen und vor allem der Konzerne geschehen. (...)
(...) Dem Gesetzgeber waren diese Unterschiede bei der Gesetzgebung bekannt. Wir haben uns bewusst dafür entschieden, Sozialversicherungsbeiträge auf die verschiedenen Einnahmearten von Rentnern und Versorgungsempfängern zu erheben. Übrigens sind bei einer Entgeltumwandlung zur Pensionskasse die Beiträge auch nicht sozialabgabenfrei, wenn sie 4 % der Beitragsbemessungsgrenze überschreiten. (...)
(...) Ob Hans Eichel wirklich eine Pension von 15000,00 € im Monat erhält, weiss ich nicht. Als ehemaliger Oberbürgermeister, ehemaliger Ministerpräsident und ehemaliger Bundesminister hat er aber sicher hohe Pensionsansprüche erworben. (...)
Sehr geehrter Herr Kemptner,