Frage an Horst Meierhofer von Silke W. bezüglich Finanzen
Herr Westerwelle hat bei seiner Rede am 19.09.08 auf dem Regensburger Haidplatz erwähnt, daß die BRD in diesem Jahr ca. 200 Mio. € Entwicklungshilfe an China bezahlt.
Frage:
Warum erhält China nach wie vor Entwicklungshilfe von der BRD und ist absehbar, wie lange diese Entwicklungshilfe noch gezahlt werden wird/soll/muß?
Sehr geehrte Frau Weihrauch,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
In der Tat ist es so, dass die Bundesregierung China mit rund 200 Mio. Euro (2006 waren es 195 Mio. EUR) jährlich unterstützt. Die FDP hat einen Antrag eingebracht, der darauf zielt, diese finanzielle Unterstützung einzustellen und die Zusammenarbeit mit China insbesondere auf den Gebieten Menschenrechte und Stärkung der Zivilgesellschaft auszubauen. Abgesehen von andern Punkten, die gegen eine finanzielle Unterstützung der Volksrepublik sprechen, ist es nicht einzusehen, ein Land, welches mittlerweile selbst Entwicklungshilfe in anderen Länder leistet, weiterhin finanziell zu unterstützen. Unseren Antrag habe ich dieser E-Mail angehängt.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Meierhofer
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