Frage an Martin Brock von Erhard S. bezüglich Finanzen
Wie sieht für die ödp eine gerechte und transparente Parteienfinanzierung aus?
Die ödp steht zur staatlichen Parteienfinanzierung. Diese ist notwendig, damit Parteien ihren Aufgaben nachkommen können und unabhängig bleiben. Die sog. etalblierten Parteien finanzieren sich zusätzlich überwiegend durch hohe Spenden von Verbänden und großen Konzernen (2006: CDU/CSU - 3.173.801,73 €; SPD - 805.506,19 €; FDP - 926.005,56 €; Grüne - 201.830,55 €). Wir von der ödp halten dies für eine legale Form der Bestechung und haben uns in unserer Satzung selbst verpflichtet, solche Spenden nicht anzunehmen. Wir fordern als klare Regel im Parteiengesetz: Spenden von juristischen Personen an Parteien sind zu verbieten.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Brock
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