Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Immunität, die Abgeordnete bei der Ausübung ihres politischen Amtes genießen, wird vom Parlament aufgehoben, wenn der Verdacht besteht, dass sie sich der Untreue, Unterschlagung oder einer anderen Straftat schuldig gemacht haben. (...) Hier kann ich mir die Einführung des Straftatbestands der Amtsuntreue vorstellen, der eine persönliche Haftung für den Fall vorsieht, dass vorsätzlich unzulässige oder nachweislich nicht sachgerechte Ausgaben bewilligt bzw. (...)

(...) Auch die unsägliche Hartz-IV-Reform hat ja keineswegs Geld gespart sondern ganz im Gegenteil die Ausgaben für die Sozialhilfe erhöht! Unser Konzept einer Steuerreform für Arbeit und Umwelt (Senkung der Lohnnebenkosten und Finanzierung der Sozialsysteme über Steuern auf Energieverschwendung und Kapitalerträge) würde auch die sog. (...)

(...) in der Tat, Sie sprechen ein uns alle drängendes Problem an, die steigende Preise bei Energie und Lebenshaltung. Und was die Pendlerpauschale angeht, da kann ich nur hoffen, dass sich Frau Merkel von ihren Koalitionspartner und Schwesternpartei tatsächlich überzeugen lässt, dass die Rückführung auf die alte Pendlerpauschale wieder möglich wird. (...)

(...) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk nutzt damit die Gebühren, um eine breite Vielfalt abzubilden. Das gilt neben dem Sport vor allem auch für die Kultur und hochwertige Informationsprogramme. (...)