Frage an Gerald Weiß von Alexander M. bezüglich Finanzen
Herr Weiß,
meine Frage an Sie bezieht sich auf die in der Presse (Spiegel, TAZ, financial times Deutschland etc.) berichtet Idee, dass die Bank Hypo Real Estate (angeschlagen wegen spekulationen und den Problemen am int. Finanzmarkt "ausgelösst durch die amer. Imobilienkrise") Hilfe von Seiten des Bundes (also des Steuerzahlers) in Höhe von riesigen 26,6 Mrd Euro bekommen soll?
Wie ist diese Verschenkung von Steuergeldern zu rechtfertigen?
Selbst wenn es Bürgschaften sind fallen imense unverschuldete Risiken für den Bund an. Es drohen Ausgaben in Höhe der Bürgschaft.
Wie kann soviel geld von den Volksvertrettern an die Privatwirtschaft verschenkt werden?
Wird auch dem insolventen kleinen Mann bei Kontoüberzug eine Staatsbürgschaft zu teil?Darf eine MIttelstandsunternhemer nun auch immer auf Rettung durch Vater Staat hoffen?
Was unternehmen Sie zur Verhinderung dieser "Hilfe für Pleitebanken"?
freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr Mahr,
seit Ihrer Anfrage hat sich zu diesem Thema einiges weiterentwickelt. Der Deutsche Bundestag wird sich morgen mit einem Maßnahmenpaket gegen die Krise auf dem Finanzsektor beschäftigen. Mit einem in der deutschen Nachkriegsgeschichte beispiellosen Rettungspaket will die Bundesregierung die einheimische Finanzbranche stabilisieren und vor dem Zusammenbruch bewahren. Dass dabei erhebliche Geldmittel in die Hand genommen werden müssen, empfinde ich als sehr ärgerlich, aber es gibt leider aus heutiger Sicht keine Alternative. Wenn der Finanzsektor zusammenbrechen würde, wovon ich aufgrund der jetzt beschlossenen Maßnahmen nicht ausgehe, dann würde dies unmittelbare Auswirkungen auf die Realwirtschaft haben – mit einem großen Verlust von Arbeitsplätzen und einem Zusammenbruch der deutschen Volkswirtschaft wäre zu rechnen gewesen. Historische Beispiele dafür gibt es.
Bei allen jetzt getroffenen Hilfen für die Banken ist aber klar, dass es nicht um den Schutz von Bankinteressen, sondern den der Bürgerinnen und Bürger gehen muss.
Die Exzesse, die es seitens der Finanzbranche gegeben hat, sind nicht vertretbar. Jetzt ist die Branche leider auf den Staat angewiesen. Dies wird hoffentlich wieder zu etwas mehr Bodenhaftung führen. Dabei werden wir die Branche nun unterstützen - ohne tiefgreifende Änderungen bei den betroffenen Banken wird nach meiner Auffassung kein Geld der Steuerzahler fließen können. Der Staat wird nach den derzeitigen Plänen, wenn überhaupt nötig, nicht alleine die Verluste der Banken sozialisieren, sondern auch die Gewinne der Banken werden in Zukunft den Bürgerinnen und Bürgern zufließen. In Schweden wurde diese Vorgehensweise bereits praktiziert und nach einer 10jährigen Laufzeit gab es ein Plus für den Steuerzahler. Verluste verstaatlichen, aber Gewinne privatisieren – das wird es nicht geben.
Mit freundlichen Grüssen
Gerald Weiß
Weitere Fragen an Gerald Weiß
Sehr geehrter Herr Degen,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Oktober 2009.
Im Auftrag von Gerald Weiß, MdB, teile ich Ihnen mit, dass Herr Weiß dem 17. Deutschen Bundestag nicht mehr angehören wird.
(...) Die CDU/CSU wird die Umsetzung der UN-Konvention zusammen mit den betroffenen Menschen erörtern. Wie die Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen, etwa im Fall der individuellen Mobilität, konkret ausgestaltet werden, wird sich erst nach der Erörterung zeigen. (...)
(...) Wie ich von Herrn Wald - Kreistagsabgeordneter und Mitglied des Regionalplanungsausschusses - erfahren habe, ist eine generelle Beschränkung der Geschwindigkeit auf der Hauptstraße in Leeheim nicht möglich. Geschwindigkeitsmessungen von LKW haben ergeben, dass nur ein Bruchteil die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht beachtet. Von 58 gemessenen LKW waren nur drei zu schnell, bei einer anderen Messung keiner. (...)
(...) Dieser Rolle muss das Steuerrecht weiterhin spürbar Rechnung tragen. Wir wollen daher das Ehegattensplitting voll erhalten. (...)