Frage an Sebastian Edathy von Lothar und Andrea F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Edathy,
wir haben gelesen, dass Sie die Erhöhung des Familienzuschlages ab dem 3. Kind um 50 Euro befürworten.
Da wir eine Familie mit 4 im Hauhalt lebenden Kindern plus 1 Zählkind sind, warten wir sehnsüchtig auf die Umsetzung. Leider können wir keine genauen Auskünfte bekommen, wie der Stand der Dinge ist und wie lange die Umsetzung noch dauert, denn es geht hier für uns um viel Geld! Können Sie uns da nähere Auskünfte geben? Wir erwarten Ihre Antwort und verbleiben
mit freundlichen Grüßen
Ihre Familie Flamm
Rehburg, 1. Oktober 2008
Sehr geehrte Frau Flamm, sehr geehrter Herr Flamm,
vielen Dank für Ihre Frage vom 29. September 2008. Sie erkundigen sich nach dem Umsetzungsstand des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (DNeuG), welches unter anderem durch eine Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes einen Zuschlag in Höhe von 50 Euro für kinderreiche Beamtenfamilien ab dem dritten Kind vorsieht.
Nach derzeitigem Planungsstand ist damit zu rechnen, dass das DNeuG bis zum Ende dieses Jahres verabschiedet werden kann.
Dafür spricht, dass die Koalitionsfraktionen das Thema als Beratungspunkt für die Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 15. Oktober 2008 aufgesetzt haben.
Eine Beschlussvorlage für die Behandlung im Innenausschuss, die mutmaßlich dann auch für die Abstimmung im Bundestag maßgeblich sein dürfte, liegt mir derzeit aber noch nicht vor.
Ggf. schreiben Sie mir noch einmal am bzw. nach dem 15. Oktober 2008, ich gebe Ihnen dann gerne nähere Auskünfte.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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