Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr gehrter Herr Meier,

(...) vielen Dank, dass Sie sich aktiv und konstruktiv an der Bekämpfung der Schwarzarbeit beteiligen. Da die Zahlungsmoral gegenüber Handwerkern zum Teil relativ schlecht ist, gehen die Handwerker häufig auf Nummer sicher und verlangen eine Abschlagszahlung, bevor sie ihren Auftrag fertigstellen. (...)

(...) Sie haben Recht: Wir wurden vom Innenministerium und vom Bayerischen Verfassungsgericht leider daran gehindert, per Volksbegehren die Privilegien der Bayerischen Landtagsabgeordneten anzugreifen.Die Freiheitsrechte der Abgeordneten seien in Gefahr, wenn man das Abgeordnetengesetz entsprechend verschärfen würde, war die Begründung der Richter. Dabei wollten wir vor allem erreichen, dass Abgeordnete keine Nebentätigkeiten (Beraterverträge, Aufsichsträte, Vorstandsposten in großen Verbänden...) mehr ausüben dürfen. (...)

(...) Es gibt eine Vereinbarung mit den Sparkassen, dass sich die Landesbank aus dem Endkundengeschäft heraus hält, damit sie ihren eigenen Miteigentümern, den Sparkassen nicht das Geschäft wegnimmt. Das ist ja gerade das Problem der Landesbank, dass die Wirtschaftsförderung über die LfA Förderbank läuft und die Landesbank keinen Geschäftsbereich mehr hat, in dem sie über besondere Fähigkeiten verfügen würde. (...)

(...) anders als der CSU-Vorsitzende Huber führe ich weder einen Kreuzzug noch einen Feldzug. Ich habe mir nur erlaubt zu fragen, ob das Konkordat von 1924 noch zeitgemäß ist. Immer mehr Menschen gehören keiner Religionsgemeinschaft an oder haben einen anderen Glauben. (...)

(...) Ihre Frage nach Zahlungen des Freistaats an die Katholische Kirche darf ich wie folgt beantworten: Im Haushaltsplan 2008 sind im Einzelplan des Kultusministeriums rund 62 Millionen Euro für die Katholische Kirche vorgesehen (Kap. 05 50). (...)