Frage an Waltraud Lehn von Marcus S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Lehn.
Da grad in diesen Tagen die Bundesregierung es sehr hart mit dem Thema der internationalen Finanzkrise zu tun bekommt wollte ich einmal fragen ob es denn neben einem Rettungsplan für diverse angeschlagene Gedinstitute auch endlich einmal darum gehen wird die verantwortlichen Banken und Investmanthäuser persönlich haftbar zu machen wenn sie grob fahrlässig bis beinahe vorsätzlich Milliarden von Euros verpulvern und vernichten. Oder ist wiederum nur im Gespräch dafür dann mit dem Volksvermögen in Form von Steuermilliarden auszuhelfen um die Bankenpleiten abzuwenden?
Verstehen Sie dies bitte nicht als Angriff, jedoch kochen die Emotionen bei dieser Verantwortungsschieflage schon mal sehr hoch. Auf der einen Seite soll die Politik sich nach dem Willen von Ackermann und Co aus dem Finanzsektor raushalten, auf der anderen Seite soll aber wenn was schief geht der Bürger mit seinen Steuern helfen, ohne das dem einfachen Sparer überhaupt einmal gerechte Zinsen oder ähnliches angeboten werden.
In der Hoffnung einigermaßen sachlich und höflich geblieben zu sein, mit freundlichen Grüßen
Marcus Staloch
Sehr geehrter Herr Staloch,
zunächst vielen herzlichen Dank für Ihre Frage.
Ich kann verstehen, dass es befremdlich wirkt, wenn Gewinne auf den Finanzmärkten privatisiert, die Verluste scheinbar sozialisiert werden sollen. Lassen Sie mich kurz den Gedanken dahinter erläutern Im Falle des Bankkonzerns Hypo Real Estate liegt dessen Bilanzsumme mit 400 Milliarden deutlich über dem Bundeshaushalt. Die Bundesregierung hat sich nun -- übrigens gemeinsam mit dem privaten Banksektor -- zu einer Bürgschaft für die HRE entschlossen. Dadurch soll die Handlungsfähigkeit der Bank gesichert werden. Ohne diese Maßnahmen wäre es wahrscheinlich, dass die HRE ihre Verpflichtungen auf dem Kapitalmarkt nicht mehr erfüllen kann. Das würde weitreichende Konsequenzen für die Realwirtschaft haben und im schlimmsten Falle viele Arbeitsplätze vernichten. Das soll verhindert werden.
Sehr geehrter Herr Staloch, natürlich kann ich auch Ihre Forderungen nach mehr Haftbarkeit auf Seiten der Verantwortlichen nachvollziehen. Die SPD hat bereits 2002, damals in der rot-grünen Koalition, Forderungen nach einer höheren Haftbarkeit von Managern gestellt. Auch heute sehen wir es als selbstverständlich an, dass Manager privat für ihr Verschulden aufkommen sollten. Entsprechende Vorschläge wird unser Finanzminister Peer Steinbrück in den nächsten Tagen im Kreise der G7 -- Finanzminister diskutieren. Gleichzeitig wird es notwendig sein, dass die Festlegung der Spitzengehälter vom Gesetzgeber reguliert wird und endlich klare Richtlinien entwickelt werden, um den Renditewahn zu stoppen. Aufgabe der Finanzmärkte ist es, die Wirtschaft mit Geld zu versorgen und nicht Kasino zu spielen.
Ich hoffe, dass ich Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten konnte.
Mit freundlichen Grüßen,
Waltraud Lehn
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