(...) Sie haben mich mit Ihrer Anfrage um einige Auskünfte zum Rückkauf der Bundesdruckerei durch den Bund gebeten. Zur Ausgangssituation muss ich zunächst insoweit richtigstellen, dass der Kaufpreis von einer Milliarde Euro bezahlt worden ist, der Bund aber nicht etwa in 2002 auf einen noch ausstehenden Kaufpreis verzichtet hat. (...)
(...) Folgende Überlegungen leiten mich dabei: Bayern ist ein Land mit einer hervorragenden Infrastruktur. (...) Lasst uns das Geld in die Entwicklung, Entwicklung und Erziehung der Kinder und jungen Menschen stecken! (...)
(...) Sehr geehrter Herr Krause, unsere Bundestagsfraktion hat die von der CSU im wesentlichen vorangetriebene Kürzung bei der Pendlerpauschale damals auch aus Gründen der Gleichbehandlung abgelehnt. Wir wollen - aufkommensneutral - die Entfernungspauschale ab dem 1. (...)
(...) Der "Mittelstandsbauch" zeigt die ungerechte Mehrbelastung der Einkommen knapp über dem steuerfreien Grundfreibetrag im Vergleich zu den Besserverdienenden. Hier muss ein durchgehend linearer und progressiver Tarif durch eine zeitnahe Steuerreform eingeführt werden. (...)