Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bernhard Suttner
Antwort von Bernhard Suttner
ÖDP
• 25.09.2008

(...) alle Parteien unterliegen den gleichen Gesetzen - ob im Bundestag vertreten oder nicht. Deshalb wird auch unser Rechenschaftsbericht von der Bundestagsverwaltung geprüft und veröffentlicht. Sie können alle Daten auf der Bundestags-Internetseite einsehen. (...)

Antwort von Michael Linke
FREIE WÄHLER
• 25.09.2008

(...) die Wahlkampfkostenerstattung ist grundsätzlich nach dem Parteiengesetz und dem Bundeswahlgesetz zu beurteilen. Hiernach würden auch die Freien Wähler letztendlich eine Wahlkampfkostenerstattung erhalten können. (...)

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 02.10.2008

(...) Oskar Lafontaine hat im Verwaltungsrat der KfW als einziger gegen die Milliarden für die IKB und deren Verkauf an eine "Heuschrecke" gestimmt. (...)

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