(...) mit dem Antrag, den die Fraktion DIE LINKE gestern zur Abstimmung gestellt hat, ging es ihr nicht um die Sache, sondern um ein durchsichtiges taktisches Manöver. (...)
(...) die Reaktionen auf die Fehlentscheidung der Zahlung an Lehmann Brothers waren richtig, das heißt, nach rechtlicher Untersuchung wurden die umgehend ausgesprochenen Suspendierungen in Kündigungen umgewandelt. Die Frage der Haftungen ist berechtigt, allerdings gibt es dafür bereits gesetzliche Grundlagen, die vielleicht bisher zu wenig angewandt wurden. (...)
(...) Da das Bayerische Pendlergeld, so die Planung meiner Fraktion, als Zuschuss gewährt würde, ergäbe sich der Vorteil, dass gerade Bezieher niedriger Einkommen gezielt und stärker gefördert werden könnten. Im Unterschied zu der über die steuerliche Abzugsfähigkeit wirksamen Entfernungspauschale (ab dem 20. (...)