Frage an René Röspel von Adam Z. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Zgorski,

vielen Dank für Ihre Fragen zur Finanzsituation von Hagen und anderen Kommunen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages nicht in die Details der Sparmaßnahmen (Schulschließungen, Stelleneinsparungen und andere) einmischen möchte. Das ist eine schwierige Aufgabe und Zuständigkeit des Rates. Das Grundsatzproblem der Verschuldung Hagens scheint mir darin zu bestehen, dass Hagen schon seit Jahren eine Infrastruktur (Kultur, Sport, Bildung) vorhält, die auch vom Umland genutzt wird, aber von den Hagenern nicht mehr allein finanziert werden kann.
Was ein von Ihnen vorgeschlagenes Hilfspaket des Bundes für verschuldete Kommunen angeht muss ich daran erinnern, dass die Kommunen staatsrechtlich gesehen Teil der Länder sind und direkte Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und einzelnen Kommunen nicht bestehen. Wir haben als Bund gegen den Widerstand der Unionsländer im Jahr 2003 4 Mrd. Euro für den Ausbau von Ganztagsschulen bereitgestellt. Nach der Föderalismusreform wird selbst das nicht mehr möglich sein, weil die Länder keine "Einmischung" des Bundes wollen. Die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden ist Sache des Landes, und der nordrhein-westfälischen Regierung von Herrn Rüttgers stehen Instrumente zur Verfügung, zwischen den reichen Kommunen des Landes und Städten wie Hagen zu vermitteln und unterschiedliche Belastungen zu kompensieren. Die Idee eines allgemeinen "Solidarpakts" für strukturschwache Städte in Ost- und Westdeutschland ist ja bereits von Minister Tiefensee angesprochen und auch von der NRW-SPD begrüßt worden. Daher unterstütze ich die Fachpolitiker aus den Bereichen Verkehrs-, Wirtschafts- und Strukturpolitik in ihren Bemühungen, für die Anliegen strukturschwacher Kommunen in Westdeutschland angemessene Aufmerksamkeit und konkrete Regelungen zu finden.
Wir haben noch in der letzten Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion beraten, ob man den Kommunen - trotz aller verfassungsrechtlicher Hindernisse - nicht höhere Beträge für die Sanierung von Schulen oder Sportstätten zur Verfügung stellen sollte. Es bleibt aber auch wahr: Auch innerhalb der "kommunalen Familie" herrscht keine Einigkeit. Auch wenn wir als Bund Programme ohne Eigenmittelanteil für finanzschwache Kommunen anböten (und so etwas braucht Hagen), würden viele Gemeinden das nicht mittragen und argumentieren "Wir haben gespart und die kriegen das Geld.".
Für Hagen wird es wohl nur eine Lösung geben, wenn das Land die besondere Situation der Stadt als Oberzentrum erkennt und Finanzhilfe gibt.

Mit freundlichen Grüßen
René Röspel