(...) Grundsätzlich begrüßen wir Bündnisgrünen die Kindergelderhöhung, denn viele Familien mit Kindern brauchen schlicht mehr Geld. Allerdings haben wir große Zweifel, dass die bisherige Familienförderung aus Ehegattensplitting, Kinderfreibeträgen und Kindergeld wirklich ihre Ziele erreichen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Humplick,
ich danke Ihnen für Ihre erneute Frage. Meine Antwort bezog sich genau auf Ihre letzte Frage. Äpfel und Birnen lassen sich nicht vergleichen.
(...) Der Staat ist nur stark, wenn er sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. Dazu gehört eine funktionierende und verlässliche Bankenaufsicht. Eine BaFin aber, die mit 1.600 Mitarbeitern jede Sparkassenfiliale unter die Lupe nimmt, aber ein weltweit operierendes Daxunternehmen nicht ordentlich beaufsichtigt, ist eine Fehlkonstruktion. (...)
(...) Es kann nicht länger sein, dass unfähige Banker letztlich kaum oder gar nicht für den von ihnen zu verantwortenden Schaden haften müssen. Hier müssen bestehende Gesetze konsequent angewendet werden. (...)
(...) Nachdem die Bundesregierung in einigen Fällen in Schwierigkeiten geratener Kreditinstitute Hilfestellungen auf den Weg brachte, zeigte sich doch sehr bald, dass Einzelfalllösungen das verloren gegangene Vertrauen auf den Finanzmärkten auf Dauer nicht wieder herzustellen in der Lage sind. Die Bundesregierung hat deshalb das Finanzmarktstabilisierungsgesetz auf den Weg gebracht. (...)
(...) Die Bundesregierung musste vielmehr aktiv werden, um einen Schaden in nicht absehbarer Größe von der Allgemeinheit abzuwenden. Es gab keine sinnvolle Alternative zu diesem Rettungspaket; nicht zu reagieren, wäre für uns alle die teuerste Reaktion gewesen. (...)