Frage an Hans-Joachim Otto von Eberhard W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Amann,
zur Zeit berichtet alle Welt über die Sorgen der Lehmann-Brothers-Zertifikat-Inhaber und der Sparer bei isländischen Banken. Vox populi und Verbraucherschützern fordern die Regierung zum Handeln, bzw. gar zur Kompensation auf.
Ich möchte Sie auf den Skandal "Equitable Life" aufmerksam machen, der über mehr als drei Jahre z.B. einen eigens eingesezten EU-Untersuchungsausschuß beschäftigte. Dieser kam zu einem eindeutigen Ergebnis und hat die britische Regierung deutlichst aufgefordert, Schadenersatz zu bezahlen.
Dasselbe war das Ergebnis einer langjährigen Untersuchung der Ombudsfrau des britischen Parlaments. Hintergrund ist, dass die englische Versicherung "Equitable Life" in Deutschland bewußt - und übrigens von den Verbraucherschützern, sowie Stiftung Warentest, Finanztest stark empfohlen(!) - für ihre Rentenversicherung geworben hat - am besten gegen Einmalzahlungen. Inzwischen steht fest, dass die Beträge nur eingesammelt wurden, um andere Lücken als Altverträgen zu schließen. Laut EU-Ausschuß hat sich auch die Bafin dabei nicht mit Ruhm bekleckert, da sie noch bis zur Vertriebseinstellung postive Referenzen gegeben hat. Ich kenne ein Ehepaar aus Frankfurt-Westhausen, deren gesamte Altersversorgung schlicht halbiert wurde (sie haben die Auszahlung ihrer "befreienden LV" in die Equitable Life -auf schriftlicher Empfehlung des Verbraucherschutzes! - einbezahlt. Die Bafin verweist auf den EU-Ausschuß, auf die britische Financial Authority und hofft, dass die britische Regierung den dringenden Empfehlungen folgt. Danach sieht es jedoch nicht aus.
Meine Frage. Ist Ihnen der Skandal um "Equitable Life" überhaupt bekannt ? Hat die Bundesregierung etwas unternommen oder wird sie etwas unternehmen um den Geschädigten zu helfen ?
Sehr geehrter Herr Wagner,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich entnehme Ihrer Anrede, daß Sie diese offenbar meinem Kollegen Gregor Amann stellen wollten. Für den Fall, daß Ihre Frage doch an mich gerichtet war, mache ich dazu gerne folgende Angaben.
Der Fall "Equitable Life" ist mir bekannt. Das Europäische Parlament hatte einen Untersuchungsausschuß eingesetzt, der sich mit den Vorgängen auseinandergesetzt hat. Sollten Sie Informationen darüber benötigen, wenden Sie sich bitte an meinen Kollegen Dr. Wolf Klinz im Europäischen Parlament, der das Thema für die FDP betreut hat. Details finden Sie auch auf seiner Homepage sowie auf der Homepage des Untersuchungsausschusses:
http://dr-wolf-klinz1.org.liberale.de/meldung.php?id=22444&p=0
http://www.europarl.europa.eu/comparl/tempcom/equi/default_en.htm
Der Deutsche Bundestag hat sich ebenfalls mit den vom angesprochenen Untersuchungsausschuß aufgeworfenen Fragestellungen auseinandergesetzt. In diesem Zusammenhang verweise ich insbesondere auf die Verhandlungen zur Reform des Versicherungsaufsichtsgesetzes im zweiten Halbjahr 2007. Die FDP hatte dem Vorhaben damals grundsätzlich zugestimmt. Einschlägige Informationsquellen finden Sie auf der Homepage des Deutschen Bundestages mit folgenden Drucksachennummern:
- 16/6518 (Gesetzentwurf)
- 16/7152 (Beschlußempfehlung und Bericht des federführenden
Finanzausschusses)
- Plenarprotokoll 16/126 (Reden im Plenum zur zweiten und dritten Lesung
sowie Abstimmungsverhalten)
Was die Verhandlungen der Bundesregierung zu potentiellen Entschädigungen, die Aktivitäten des Deutschen Bundestages sowie die Positionen und Initiativen der FDP im Zusammenhang mit der Krise der Finanzmärkte angeht, möchte ich Sie auf meine bisherigen Antworten hier bei abgeordnetenwatch.de - etwa auf die Fragen vom 14.10.08 und 27.11.08 - verweisen.
Ich hoffe, damit Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Otto
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