Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Ringen um die Erbschaftsteuerreform hat gezeigt: Es lohnt sich, für politische Grundüberzeugungen zu kämpfen. Die steuerfreie Vererbung von selbstgenutztem Wohneigentum zwischen Ehepartnern und an die nächste Generation, die erbschaftsteuerliche Verschonung von 90 % der Familienbetriebe und die weitestgehende Verschonung der Landwirtschaft wären ohne unser hartnäckiges Verhandeln nicht erreicht worden. Die CSU fühlt sich dem Schutz des Eigentums der Bürger verpflichtet wie keine andere Partei. (...)

(...) Jetzt, wo die Krise da ist, sucht die Union ganz tief in ihren Archiven, um irgendeinen Beleg zu finden, dass sie in Wahrheit schon immer vor der Finanzkrise gewarnt hat - vergeblich! Die Lehre aus der Krise lautet, dass der Markt Regeln braucht. Diese Erkenntnis ist für uns Sozialdemokraten nicht neu – aber zu hoffen ist, dass durch den Sinneswandel und verspäteten Erkenntnisgewinn insbesondere eher konservativer und marktliberaler politischer Kräfte es jetzt neue Mehrheiten in den politischen Gremien für mutige Entscheidungen und strengere Regeln geben mag, als das bisher der Fall war. (...)

(...) Die Mitverantwortung der Mehrheit des Bundestags bezieht sich auf CDU/ CSU, SPD, FDP und Grüne, die seit Jahren sowohl die Schwächung der Binnennachfrage als auch die Deregulierung der Finanzmärkte vorangetrieben haben. Jetzt versuchen sie davon abzulenken - mit ihrer Re-Regulierungsrhetorik oder indem sie Forderungen der LINKEN wie die Begrenzung von Managergehältern für sich vereinnahmen wollen. (...)

(...) Wir forderten auch unverzüglich, dass bei jeder finanziellen Schutzmaßnahme für private Banken im Umfange der Zuwendungen staatliches Eigentum begründet werden muss, damit später auch Gewinne an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückfließen. Ebenso fordern wir ein Konjunkturprogramm von 50 Milliarden Euro, damit es zu einer Rezession kommt, damit nicht die Arbeitslosenzahlen wieder steigen. Wir sind auch diejenigen, die eine andere Wirtschaftsstruktur fordern, darunter ein Belegschaftsmiteigentum von 49 % bei großen Unternehmen. (...)

Sehr geehrter Herr Grotewohl,