Frage an Olav Gutting von Erich H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Humblik,

auf Ihre Ausführungen darf ich wie folgt antworten:

Richtig ist, dass der Bundeshaushalt seit Jahrzehnten defizitär ist. Im Bundeshaushalt bildet die Tilgung der bestehenden Schulden (inklusive Zinsabtragung) inzwischen den zweitgrößten Posten im jährlichen Etat des Bundes.

Richtig ist auch, daß die Personalkosten der öffentlichen Hand über die Jahrzehnte hinweg enorm gestiegen sind. Allerdings ist ebenso richtig, daß mit den Jahrzehnten auch die Aufgabenvielfalt sowie die staatlichen Zuständigkeiten in erheblichem Maße zugenommen haben. Die öffentlichen Aufgaben im Jahr 2009 wären mit dem Personalbestand aus dem Jahr 1950 auch nicht ansatzweise zu bewältigen. Insoweit ist der von Ihnen angestellte Zahlenvergleich nur begrenzt aussagefähig.

Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie die Forderung nach einem schlankeren Staat erheben. Hier hat es zwar immer wieder Versuche auf Seiten der Politik gegeben, aber sie sind leider nicht sonderlich erfolgreich gewesen. Zuallererst sind die Pläne der Exekutive, den Personalbestand abzubauen, am hartnäckigen Widerstand der zuständigen Arbeitnehmerorganisationen gescheitert.

Keine Frage, eine in diesem Sinne erfolgreichere Personalpolitik wäre wünschenswert gewesen, zumal es kein Geheimnis ist, daß im Bundeshaushalt, aber auch in den Länderhaushalten erhebliche finanzielle Risiken schlummern, was die zukünftigen Pensionslasten betrifft. Zwar gehen die Länder seit einigen Jahren das Problem an, indem sie finanzielle Rückstellungen für die späteren Pensionsverpflichtungen im Haushalt bilden, aber das reicht – so die Experten – bei weitem nicht aus.

Dennoch: gänzlich erfolglos sind die Bemühungen der Politik im Hinblick auf eine Personalreduzierung im Bereich des öffentlichen Dienstes nicht geblieben. Ich darf darauf hinweisen, dass sich nach Angaben des Deutschen Beamtenbundes der Personalkostenanteil des Bundes im Jahr 2002 von 10,8 % auf 9,8 % im Jahr 2007 gesenkt hat. Das heißt, der Bund hat rund 10 % Prozent seines Personals abgebaut. Von 310.353 Stellen im Jahr 1999 blieben bis zum Jahr 2006 nur noch 275.850 Stellen übrig.

Aber jede Medaille hat bekanntlich zwei Seiten. Einsparungen führen nicht selten zu einer höheren Arbeitsbelastung des verbleibenden Personals und führen somit zu einer nicht beabsichtigten zeitlichen Verlängerung der Bearbeitungsdauer öffentlichen Verwaltungshandelns. In diesem Zusammenhang darf ich auf die für Verfahrensbeteiligte teilweise völlig inakzeptable Verfahrensdauer bei den deutschen Gerichten hinweisen, die nicht zuletzt auf die Ausdünnung des Personalbestands zurückzuführen ist. Auch die teilweise völlig überzogene und unzumutbare Dauer der Inhaftierung von Untersuchungshäftlingen hat damit zu tun. Das führt in zahlreichen Fällen zu einer bedauerlichen Pervertierung des Rechts.

Die Große Koalition ist sicherlich nicht der Weisheit letzter Schluß. Aber sie hat einige unpopuläre Entscheidungen (Mehrwertsteuererhöhung, Rente mit 67, etc.) getroffen, mit denen die Neuverschuldung des Bundes zurückgeführt und damit die Haushaltskonsolidierung vorangetrieben werden sollte. Sie war dabei auf einem guten Weg, ehe die globale Finanzmarktkrise ihr einen gehörigen Strich durch die Rechnung machte.

Die Entscheidung der Bundesregierung, eine so genannte Schuldenbremse einzuführen, zählt ebenso zu den Maßnahmen der staatlichen Ausgabenbegrenzung. Auch die Absicht, neu aufgenommene Schulden zeitnah zurückzuzahlen, um weitere Zinslasten zu vermeiden, stellt einen Schritt in die richtige Richtung dar.

In der Hoffnung, Ihnen mit meinen Auskünften ein wenig dienlich gewesen zu sein, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Olav Gutting