(...) Was die Anreize bezüglich des Kaufs von CO2-armen Pkws angeht, möchte ich darauf hinweisen, dass für Neuwagen seit dem 5. November 2008 eine befristete Kfz-Steuerbefreiung eingeführt wurde. (...)
Sehr geehrter Herr Schäfer,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sobald Sie sich per Email ( gerd.mueller@bundestag.de ) an mich persönlich wenden, beantworte ich natürlich gerne Ihre Frage.
(...) Zunächst muss betont werden, dass wir keine Steuergerechtigkeit haben. Die durchschnittlich Verdienenden sind übermäßig belastet, aber die Bestverdienenden, die Reichen werden viel zu wenig belastet. Hinsichtlich der alten 15 EU-Mitgliedsländer liegen wir mit unserer Steuer- und Abgabenquote 5 % unter dem Durchschnitt. (...)
(...) Es ist vor diesem Hintergrund aber eben auch wichtig nachzuvollziehen, was staatliche Hilfen z.B. für die HRE bedeuten. Sie bedeuten natürlich auch die Möglichkeit, das Unternehmen fortzuführen und eben nicht den Weg von Lehman Brothers nachzugehen. (...)
(...) Hinsichtlich Ihrer Frage nach einem "Gremium zur Überprüfung" darf ich Sie zunächst auf die Rundfunkräte der ARD-Anstalten bzw. auf den ZDF-Fernsehrat hinweisen. Diese sind die zuständigen Aufsichtsgremien, die über die Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu wachen haben. (...)