(...) Laut Almunia werden diese Diskussionen keine unmittelbaren Konsequenzen nach sich ziehen. Ein Abrücken vom grundsätzlichen Verschuldungsverbot der EU ist aus liberaler Perspektive klar abzulehnen, da es die Tür für exzessive Ausgaben der EU öffnen würde. (...)
(...) Daher habe ich bereits am 12. Dezember 2008 eine Veranstaltung in meinem Wahlkreis zur Finanzmarktkrise mit Experten aus Politik und Wirtschaft durchgeführt, zu der viele Bürgerinnen und Bürger nach Hamburg-Ohlsdorf gekommen sind. Die Einladung war im Lokal-Anzeiger sowie in den Wochenblättern Eppendorf und Winterhude inseriert, außerdem auf meiner Homepage und in meinem Newsletter angekündigt. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Konjunkturpaket II. Für Bayern geht es insgesamt um 1,9 Milliarden Euro einschließlich der 25 Prozent Kofinanzierungsmittel des Freistaates. (...)
(...) Zudem haben sich Bund und Länder im Rahmen des Konjunkturpakets II darauf verständigt, dass von den gemeinsam zur Verfügung gestellten 13,3 Milliarden Euro zwei Drittel für die Bildungsinfrastruktur vorgesehen sind. Hierunter fallen beispielsweise Kitas, Schulen und Hochschulen. (...)
(...) die Steuergesetze in unserem Land sind aus Sicht der Menschen mit geringen und mittleren Einkommen ungerecht. Für Oskar Lafontaine ist die Überwindung dieser Ungerechtigkeiten eine Hauptaufgabe seiner politischen Arbeit. (...)