(...) Nur im Einzelfall haben deutsche Banken bisher staatliche Gelder in Anspruch genommen. Das Volumen des "Rettungsschirms" von 500 Mrd. wurde also nicht einmal annähernd ausgeschöpft. (...)
(...) Die Abschaffung der KfZ-Steuer zugunsten einer verursachergerechten Variante ist schon lange Bestandteil liberaler Programmatik. Seien Sie deshalb versichert, dass die Freien Demokraten und ich ganz persönlich auch in Zukunft für unseren Kurs in der Umweltpolitik werben werden: Wir wollen die KfZ-Steuer abschaffen und auf die Mineralölsteuer umlegen. (...)
(...) Sie ist nur dann zulässig, wenn andere rechtlich und wirtschaftlich zumutbare Lösungen zur Sicherung der Finanzmarktstabilität ausgeschöpft wurden, aber nicht ausreichend sind. Die Option der Verstaatlichung steht nicht dauerhaft zur Verfügung und soll allein zur Bewältigung der Finanzkrise zulässig sein. Die Möglichkeit, ein Enteignungsverfahren einzuleiten, endet am 30. (...)
(...) Wir fordern daher die Regierung auf, dem britischen Modell zu folgen und alle Banken zu einer Eigenkapitalquote von neun Prozent zu verpflichten. Die Briten haben allen betroffenen Banken eine Beteiligung aufgenötigt. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat im Liberalen Sparbuch 2009 400 Sparvorschläge gemacht. Einer dieser Vorschläge bezieht sich auf die Entwicklungshilfe an China. Dieses Land hat uns von Platz Drei der großen Wirtschaftsnationen verdrängt, aber dennoch seit dem Jahr 2003 insgesamt 400 Millionen EURO Entwicklungshilfe bekommen. (...)