Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Hans-Ulrich Krüger
Antwort von Hans-Ulrich Krüger
SPD
• 24.03.2009

(...) Zu meinem Bedauern ist dort die von Ihnen zitierte Passage aus jeglichem Sachzusammenhang gerissen und gibt die Diskussion im Finanzausschuss nicht korrekt wieder. Meine veranlasste Veränderung in der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses hat nichts mit Peinlichkeit zu tun, sondern diente schlicht und einfach der Präzisierung des Sachverhalts. Die ist dem seinerzeitigen Berichterstatter der Linksfraktion auch vorab mitgeteilt worden. (...)

Portrait von Christian Ruck
Antwort von Christian Ruck
CSU
• 23.01.2009

(...) Mir scheint, Sie stellen diese Frage zu recht, denn auch seitens des Bundesfinanzministeriums kam man wohl zu der Überzeugung, dass diese noch gängige Vorgehensweise unangemessen ist. Auf meine Anfrage hin erhielt ich die Auskunft, dass die aufwändige Einzelfallprüfung künftig vermieden werden soll: Im Jahressteuergesetz 2009 wurde ein bundeseinheitliches Zertifizierungsverfahren für Basisrentenverträge ab dem Veranlagungszeitraum 2010 eingeführt. Das dem Vertrag zugrunde liegende Vertragsmuster muss künftig zentral zertifiziert werden. (...)

Portrait von Christian von Stetten
Antwort von Christian von Stetten
CDU
• 27.11.2008

Sehr geehrter Herr Knüg,

vielen Dank für Ihre Frage.

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
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