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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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Frage von Michael W. •

Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Michael W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Fr.Leutheusser-Schnarrenberger,

Diese (von Banken und ihrer Unersättlichkeit) verursachte weltweite Finanzkrise beschäftigt uns ja mittlerweile alle.
Vor allem, weil die Auswirkungen in ihrer Gesamthaftigkeit zur Zeit noch garnicht überschaubar sind.
Nun liest man in letzter Zeit öfter davon, dass die Kreditinstitute ihren "Leichenkeller" in Form einer BadBank zu Lasten von uns allen, sprich durch den Staat verbürgt haben wollen.
Das Gesamtrisiko dieser faulen Kredite in den Kellern der Banken soll sich nach (jetzigen) Schätzungen auf über EINE BILLION Euro belaufen. Dazu erfolgt weder ein Aufschrei der Bevölkerung, noch liest man grossartig viel darüber in den Medien.Meine Befürchtung ist, dass dieses Spiel bereits abgekartete Sache zwischen Politik und Finanz ist.
Sie sind einer unsrer Volksvertreter, d.h. sie vertreten den, der die Zeche am Ende zahlen soll -.......UNS ALLE
Wie stehen sie persönlich zu diesem Vorhaben, warum lehnt sich gegen diesen Irrsinn niemand weiters (ausser ein paar Abgeordneten der Linken) darüber auf, und warum soll der Steuerzahler für die "Spielschulden" der Grossbanken haften?
Eine Bank ist ein Unternehmen, und wenn ein Unternehmen pleite ist, wird es normalerweise insolvenzrechtlich abgewickelt.
Ist die Verflechtung zwischen Kapital&Politik mittlerweile schon so weit fortgeschritten in diesem Land?
Und eine bitte noch...verschonen sie mich mit den üblichen Floskeln eines Herrn Steinbrück oder Ackermanns bezüglich der "enormen Bedeutung" der Banken für diese Volkswirtschaft.

vorab vielen Dank für Ihre Antwort

ein (mehr als nur ) besorgter
Michael Welte

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Welte,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 24. Januar 2009.

Wir lehnen das Vorhaben einer sogenannten "Bad Bank" entschieden ab. Statt der Steuerzahler müssen die Banken für die finanziellen Folgen ihrer fehlgeschlagenen Anlagestrategien einstehen. Das ist aus Sicht der Liberalen unverantwortlich.

Falls eine weitergehende Absicherung der Banken notwendig sein sollte, muss man darauf achten, dass die Aktionäre und das Management für ihren Teil der Verantwortung auch finanziell einstehen. Zudem muss der Staat sich nur befristet an Banken beteiligen und von Anfang an einen Ausstiegsplan erarbeiten. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, muss der Schutz des Staates für alle Banken gleich gelten. Dazu haben wir Liberale bereits bei der Verabschiedung des Bankenrettungspakets gemahnt.

Wir fordern daher die Regierung auf, dem britischen Modell zu folgen und alle Banken zu einer Eigenkapitalquote von neun Prozent zu verpflichten. Die Briten haben allen betroffenen Banken eine Beteiligung aufgenötigt. Alle werden gleich behandelt. Der Staat kann so auf die grundsätzliche Geschäftspolitik Einfluss nehmen und die Aktionäre würden nicht aus der Verantwortung entlassen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger