Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Mickein,

(...) Die Umsetzung der Kürzung wurde bei den Beratungen des Steueränderungsgesetzes 2007 intensiv diskutiert. Die Finanzpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion haben sich dabei für eine Fortgeltung der Entfernungspauschale ab dem ersten Entfernungskilometer ausgesprochen. Diese Lösung wäre der großen Mehrheit der Pendler am Besten gerecht geworden. (...)

(...) 80 Milliarden Euro gibt der Bund der Branche für Kapitalhilfen und kauft problematische Kredite auf. Auch die gibt es nicht geschenkt, der Staat erhält im Gegenzug von den Banken Aktien oder andere Wertpapiere, die später wieder verkauft werden. (...)

(...) Die Bilanzierung folgt grundsätzlich den zivilrechtlich zugrunde liegenden Verhältnissen. Damit ist unter diesem Gesichtspunkt die Berücksichtigung als Betriebsvermögen beim Gebrauchtwagenhändler grundsätzlich nicht möglich. Es ist aber auch die Frage nach den Folgen einer Bilanzierungspflicht in der augenblicklichen konjunkturellen Lage zu stellen. (...)

(...) Das System der staatlichen kontrollierten multiplen Giralgeldschöpfung und das damit verbundene Verzinsen von Geld funktioniert seit Jahrzehnten sehr gut, und es wird auch die aktuelle Krise an den Finanzmärkten überstehen. Diese ist nämlich nicht durch die Erhebung von Zinsen entstanden, sondern durch den Handel mit Produkten, die nur ganz wenige durchschaut haben und durch mangelnde Transparenz und fehlende Spielregeln. (...)