Frage an Gregor Gysi von Monika I. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
bzgl. der Finanzsituation in der BRD frage ich mich, warum ich in der Schweiz, Österreich, Italien Autobahngebühren zahle, aber umgekehrt dürfen Privatpersonen aus diesen Ländern unsere Autobahnen kostenlos nutzen. Eine Autobahngebühr für diesen Personenkreis könnte die Mautgebühren für unsere Speditionen senken und diese damit wieder wettbewerbsfähig machen und somit würden Arbeitsplätze gesichert.
Die deutschen Autofahrer sollten aber davon ausgenommen werden, da diese schon durch die Kfz-Steuer für die Erhaltung der Straßen zahlen.
Wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Monika Igbinoba
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.