Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Graute,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich mit Interesse gelesen habe.

(...) Grundsätzlich teile ich Ihre Auffassung, dass „schlecht wirtschaftende Unternehmen“ mit verfehlten strategischen Entscheidungen der Geschäftsführung, nicht konkurrenzfähigen Produkten oder ungenügendem Krisenmanagement nicht mit staatlichen Krediten und auf Kosten des Steuerzahlers gestützt werden sollten. Unser Wirtschaftssystem ist allerdings nicht nur eine „freie“, wie Sie schreiben, sondern auch und in erster Linie eine Soziale Marktwirtschaft. (...)

(...) Sie erkennen das Problem: Der Schuldenberg wächst und wächst, ohne das eine Rückzahlung der Schulden überhaupt erfolgt ist. Hinzu tritt die Neuverschuldung. Mittlerweile hat die Staatsverschuldung einen derart hohen Stand erreicht, dass die sich die Bundesregierung manchmal dazu entscheidet, Kredite aufzunehmen, um lediglich die Zinslast alter Schulden zu tilgen. (...)

(...) Desweiteren dürfen Sie die Verfassung nicht außer acht lassen: Diese bestimmt in Artikel 48 Abs.3 GG, dass Abgeordnete grundsätzlich eine "angemessene" Entschädigung bekommen sollen, die ihre Unabhängigkeit sichert. (...)

Sehr geehrte Frau Kratzer,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 26. Januar 2009.