Frage an Volker Beck von Erich H. bezüglich Finanzen
Werter Herr Beck,
in den USA hat der Präsident Obama sofort nach seinem Amtsantritt entschieden, dass Mitarbeiter in der Regierung nur noch $100000 Dollar im Jahr verdienen dürfen. Da die Bevölkerung in der Krise auch den Gürtel enger schnallen muss.
Wäre es jetzt nicht sinnvoll, dass die Abgeordneten für die nächsten Jahre auf ihre Diäten verzichten, um der Bevölkerung ein gutes Beispiel zu geben?
Dies war in Deutschland übrigens einmal üblich, bis die SPD in den Reichstag kam!!
Lit.: Hermann Butzer
Diäten und Freifahrt im Deutschen Reichstag
Der Weg zum Entschädigungsgesetz von 1906 und die Nachwirkung dieser Regelung bis in die Zeit des Grundgesetzes
Mit freundlichen Grüßen
E. Humplik
Sehr geehrter Herr Humplik,
würden sie den Abgeordneten eventuell wenigstens für einen Übergangszeitraum ein existentielles Minimum, vielleicht in Höhe der geltenden ALG-2 Sätze, zubilligen?
Wir können ehrlich gesagt kein gutes Beispiel dabei erkennen, wenn Politiker den Bürgerinnen und Bürger nahegelegt würde, auf leistungsgerechte Bezahlung zu verzichten.
Im übrigen ist eine Deckelung der Bezüge bei 100.000 Dollar, also rund 77.000 Euro, wie es wohl Obama für seine Mitarbeiter im Weißen Haus verfügt hat und der Verzicht auf jegliche Entschädigung etwas anderes.
Desweiteren dürfen Sie die Verfassung nicht außer acht lassen: Diese bestimmt in Artikel 48 Abs.3 GG, dass Abgeordnete grundsätzlich eine "angemessene" Entschädigung bekommen sollen, die ihre Unabhängigkeit sichert.
Als Lesetip empfehlen wir Ihnen übrigens Max Weber und seinen berühmten Vortrag "Politik als Beruf". Herr Beck hat ihn z.B. in dieser Rede zitiert: http://www.volkerbeck.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=266&Itemid=48
Mit freundlichen Grüßen
Büro Volker Beck
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