Frage an Alexander Dobrindt von Susanne K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
ich stelle hiermit die Frage, wie die bayerische Staatsregierung die Rückzahlung aller bisher aufgenommenen Schulden, der "gespannten Rettungsschirme und Bürgschaften" plant bzw. im nächsten Budget unterbringt? Unterliegt der Haushalt des Staates Bayern ebenfalls den international standardisierten Bilanzierungsregelungen? Sollen sogenannte "Schrottpapiere" i.e. Kreditverbriefungen der Investmentabteilung der Bayerischen Landesbank auch vom Staat bzw. Steuerzahler zum Buchwert übernommen werden, wobei der Buchwert sich nach den neuen internationalen Regeln beziffert? Werden die "Werte" in den Bilanzen der Bayrischen Landesbank noch Mark-to-Market valuiert? Trifft es zu, dass Mitglieder der bayerischen Staatsregierung ebenfalls in den Verwaltungs- und Aufsichtsräten der bayerischen Landesbank, der Sparkassen und den Raiffeisenbanken sitzen und ihre politischen Entscheidungen zum Erhalt des Status Quo treffen? Wird weiterhin die Öffentlichkeit dahingehend informiert, daß die plötzliche unvorhersehbare Finanz- und Wirtschaftskrise an der fehlenden "Liquidität" der ansonsten gesunden Banken schuld ist?
MfG
Susanne Kratzer
Sehr geehrte Frau Kratzer,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 26. Januar 2009.
Sie beziehen sich in Ihren Fragen an mich als Bundestagsabgeordneten ausschließlich auf Sachverhalte, die die bayerische Staatsregierung oder den bayerischen Landtag betreffen.
Ich bitte Sie daher, Ihre Fragen an die bayerische Staatsregierung bzw. die zuständige Landtagsabgeordneten zu richten. Gerne bin ich auch bereit, Ihre Fragen entsprechend weiterzuleiten, wenn Sie mich damit beauftragen. Sie können mich unter alexander.dobrindt@bundestag.de oder per Fax unter (030) 22 77 61 92 oder postalisch unter Alexander Dobrindt, Bergwerkstraße 14 in 82380 Peißenberg erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
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