(...) die Beratungen im Bundestag zum Gesetzentwurf zur Reform des Kontopfändungsschutzes, der die Einführung des so genannten Pfändungsschutzkontos ("P-Konto") vorsieht, sind noch nicht abgeschlossen. Ich hoffe aber, dass dies zeitnah geschehen wird. (...)
(...) Bis heute wurde bereits ca. 2,4 Milliarden Euro für die Endlagerung an den Standorten „Schacht Konrad“ und Gorleben (Erkundungsbergwerk, potenzielles Endlager) aufgebracht, davon mehr als 2 Milliarden Euro allein von den Energieversorgungsunternehmen. Nach einem Verteilerschlüssel der in der Endlagervorausleistungsverordnung geregelt ist, werden die Kosten für die Endlagerprojekte von den Kernkraft betreibenden Unternehmen refinanziert. (...)
(...) Es sind die Banken und ihre Entscheidungsträger, die massiv an Vertrauen verloren haben. Der Staat versucht mit seinen Maßnahmen das Bankensystem zu stützen. Es geht dabei nicht um "notleidende" Banken, sondern es geht darum, mittelständischen Unternehmen zu helfen, damit letztlich Arbeitsplätze erhalten werden. (...)
(...) in meiner Rede zur entsprechenden Debatte des Bundestages habe ich scharf kritisiert, dass die Mindestlöhne im Osten nach wie vor niedriger festgesetzt werden. Daran sind Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestages gleichermaßen beteiligt. (...)
(...) Der erste Punkt der gestrigen Tagesordnung des Deutschen Bundestages war eine Befragung des Bundesministers der Finanzen. Der eigentliche Schwerpunkt sollte zwar das Konjunkturpaket der Bundesregierung sein, trotzdem habe ich die Gunst der Stunde genutzt, Herrn Steinbrück zu seiner Vorgehensweise im Zusammenhang mit der Hypo Real Estate (HRE) zu befragen. Dabei ging es mir insbesondere um die Frage, ob die Bundesregierung wissentlich die Verjährung eventueller Schadensersatzforderungen gegenüber den Alteigentümern der HRE in Kauf genommen hat. (...)