(...) Der Solidarpakt II läuft im Jahr 2019 definitiv aus. Davon unabhängig wird zurzeit darüber nachgedacht, den Solidaritätszuschlag im Rahmen eines Konjunkturprogramms abzuschaffen. (...)
(...) Gern will ich daher auch versuchen, den vermeintlichen Widerspruch zwischen den Positionen von Gregor Gysi und von Roland Claus auszuräumen. Mein Fraktionskollege Roland Claus hat nicht die Staatsverschuldung gegeißelt, sondern die Verstaatlichung von Schulden der Privatunternehmen. Er hat sich also nicht in Widerspruch zu Gregor Gysi begeben, der ein umfangreiches staatliches Konjunkturpaket gefordert hat, sondern er wendet sich namens unserer Fraktion gegen eine Politik, wie sie jetzt mit den Schulden der privaten Banken und Unternehmen betrieben wird. (...)
(...) Auch wenn die tagespolitische Bühne momentan von anderen Themen beherrscht wird, zum Beispiel der Finanzkrise und deren Auswirkung auf Thüringer Betriebe und Bürger, können Sie sich sicher sein, dass das Thema Bürgergeld weiterhin ein hohes Maß an Aufmerksamkeit und Intensität genießt. (...)
(...) unsere Nachforschungen haben ergeben, dass das Gold Deutschlands in New York, Paris, London und in verschiedenen deutschen Banken lagert. Dem liegt zugrunde, dass man das Gold dort belässt, wo es gekauft wird. (...)
(...) Ich sehe die Einführung des sogenannten Pfändungsschutzkontos kritisch, da in meinen Augen Nutzen und Aufwand in keinem gesunden Verhältnis stehen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb für eine Beibehaltung sowie Optimierung der Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft zum „Girokonto für Jedermann“ ein. (...)
(...) Aus finanzpolitischer Sicht ist es in einer solchen Situation dringend geboten, in antizyklischer Weise entgegen zu steuern. Deshalb wäre es nach Meinung aller Experten falsch, Entlastungsmaßnahmen gegen zu finanzieren – etwa durch Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen an anderer Stelle. In der jetzigen Situation sind Entlastungen viel mehr nötig, um die Binnennachfrage zu stärken. (...)