Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es wird überprüft werden, ob und gegebenenfalls wo das Instrumentarium des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes weiter entwickelt werden muss. Wir wollen mit einem "Deutschlandfonds" einen verbesserten Zugang zu Liquidität schaffen, um unter Beibehaltung des Hausbankenprinzips z.B. die Finanzierung von Investitionen, Projekten oder Exporten zu sichern. Wir wollen Unternehmen mit internationaler Wettbewerbsfähigkeit und gesunden Geschäftsmodellen helfen, die keine oder nicht im ausreichendem Maße Kredite erhalten. (...)

(...) Ab 2009 sind die Veräußerungsgewinne eines Fonds nur noch steuerfrei, wenn der Fonds die veräußerten Anlagen vor 2009 angeschafft hat. Anders ist das bei den thesaurierenden Fonds. Bei diesen werden die Erträge nicht an den Anleger ausgeschüttet, sondern wieder mit angelegt und dadurch kapitalisiert, wodurch ein Zinseszinseffekt entsteht. (...)

(...) Dieses so genannte Fondsprivileg ist lang angewandte Praxis, international üblich und bedeutete eine immense Verwaltungserleichterung. (...)

(...) Solche und andere Probleme haben die Koalitionspartner daher veranlasst, im Koalitionsvertrag eine Neuordnung der Besteuerung von Kapitalerträgen und privaten Veräußerungsgewinnen zu vereinbaren und dies nun im Rahmen der inzwischen beschlossenen Unternehmenssteuerreform umzusetzen. Nach dem Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 ist daher die Einführung einer Abgeltungssteuer zum 1. (...)

(...) Der Fall "Equitable Life" ist mir bekannt. Das Europäische Parlament hatte einen Untersuchungsausschuß eingesetzt, der sich mit den Vorgängen auseinandergesetzt hat. (...)