Frage an Marion Caspers-Merk von Bodo W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Caspers-Merk,
ich möchte von Ihnen wissen wie lange sie noch dem Treiben der Banken, ohne das sie darüber ein Wort verlieren, zusehen wollen? Wie stehen sie dazu, das zBs. bei der Hypo Real Estate offenbar seit Jahren, mit staatlicher Duldung, munter Geld verbrannt wird? Im September 2003 entstand ein Art Schrottplatz für verkorkste Immobiliengeschäfte der Hypo-Vereinsbank. Wie stehen sie dazu das nun noch einmal zehn Milliarden an Kapital in das Institut geschossen werden? Das alles ist verdammt viel Geld für eine Bank, die an der Börse aktuell keine 300 Millionen Euro mehr wert ist.
Mit freundlichen Grüßen
Bodo Weis
Sehr geehrter Herr Weis,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch und Ihre E-Mail vom 10. Februar.
Sie gehen in Ihren Schreiben von Tatsachen aus, die nicht stimmen. Entgegen Ihrer Annahme nimmt die Bundesregierung die derzeitige Finanzmarktkrise sehr ernst und hat auch dementsprechend gehandelt. Jüngstes Beispiel ist der am 18. Februar im Bundeskabinett verabschiedete Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes. Das Gesetz beinhaltet Änderungen im Gesellschafts- und Übernahmerecht. Zudem ist eine im Gesetz beschriebene mögliche Lösung die vollständige Übernahme eines angeschlagenen Finanzinstitutes durch den Staat. Dieser Weg soll jedoch nur dann beschritten werden, wenn alle anderen Maßnahmen sich als wirkungslos oder nicht ausreichend erwiesen haben. Weitere ausführliche Informationen finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen unter http://www.bmf.bund.de
In Ihrer E-Mail senden Sie mir einen Text ohne Angabe einer Quelle zu und fordern mich zur Stellungnahme auf. Ich finde diese Vorgehensweise ehrlich gesagt etwas merkwürdig. Zu den Grundregeln der Kommunikation gehört es, seine Quellen offen zu legen und vor allem auch sein Anliegen selbst zu formulieren. So viel Mühe sollten Sie sich – wenn Sie gleiches von mir erwarten – schon machen.
Mit freundlichen Grüßen
Marion Caspers-Merk, MdB
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