(...) Darüber hinaus dürfte aber die Frage der weltweiten Umsetzbarkeit der Steuer entscheidend sein. Eine Automated Payment Transaction Tax kann nur bei einer vollständigen Übernahme in internationaler Abstimmung erfolgreich sein, da ansonsten mit der Abwanderung des Kapitals in diese nicht regulierten Finanzplätze zu rechnen ist. Hierfür sehe ich derzeit keine internationale Übereinstimmung. (...)
Sehr geehrter Herr Wöhrle,
Sehr geehrter Herr Stein,
in Sachen „Milliardenbeträge die fließen“ verweise ich auf meine Ausführungen der letzten Anfrage hier.
(...) Wie Sie sicherlich verfolgt haben, hat Dr. Guido Westerwelle dies auch am Freitag (12.02.09) in der Plenarrede zur Abstimmung über den von der Großen Koalition eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland noch einmal ganz deutlich zum Ausdruck gebracht: Die FDP sieht den Schlüssel zur Bewältigung der Krise darin, dass der Bürger, wie Sie schon sagen, Geld zum Ausgeben hat. Darum setzen wir uns bereits seit Jahren für ein einfaches, gerechtes und transparentes Steuersystem ein. (...)
Sehr geehrter Herr Geiler,
ich danke Ihnen für Ihre Zuschrift vom 12.02.09 über "abgeordnetenwatch.de".
(...) Gerade in einer Zeit, in der wir lernen, dass neoliberale, auch liberale staatsfeindliche und marktradikale Politik in der Praxis ihr Scheitern bewiesen haben, müssen wir mit Ideen, die den Staat weiter zurück drängen wollen, sehr vorsichtig sein. Wir haben ja auch gelernt, dass Leute die den Staat oft als Regulierer, als bürokratisches Monster und Steuereintreiber darstellen, keine Skrupel haben bei Versagen des Marktes und des Privaten nach der Unterstützung durch den Staat zu rufen. (...)