Portrait von Eduard Oswald
Eduard Oswald
CSU
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Eduard Oswald zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Manfred B. •

Frage an Eduard Oswald von Manfred B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Oswald,

als Vorsitzender des Finanzausschusses frage ich Sie:

Haben Sie schon von der Idee des amerikanischen Ökonomen Edgar Feige gehört, der die Einführung der sog. APT-Steuer (Automated Payment Transaction Tax) gehört?
Also eine Steuer auf sämtliche Geldtransaktionsgeschäfte, die am Ende alle anderen Steuern ersetzen kann und letztendlich die Finanzmärkte im Griff halten kann. Sie hierzu ein Interview mit ihm:
http://www.brandeins.de/ximages/1380003_138b10109e.pdf
Was halten Sie von dieser Idee bzw. sind Sie bereit, diese im Finanzausschuss vorzustellen?

Mit freundlichen Grüßen
M.Burger

Portrait von Eduard Oswald
Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Burger,

für Ihre Zuschrift und den Hinweis auf die Idee einer Automated Payment Transaction Tax danke ich Ihnen.

Ich habe das Interview mit Interesse gelesen. Edgar L. Feige zeigt in dem Gespräch die wissenschaftliche Redlichkeit, selbst auf einige gravierende Probleme seines Vorschlages aufmerksam zu machen. So würde die Erfassung von Bargeschäften, die angemessene Steuersatzhöhe und auch die Gestaltung des Übergangszeitraumes erhebliche Schwierigkeiten aufwerfen. Im Ergebnis würde die neue Steuer zudem den internationalen Waren- und Dienstleistungsverkehr massiv beeinträchtigen. Darüber hinaus dürfte aber die Frage der weltweiten Umsetzbarkeit der Steuer entscheidend sein. Eine Automated Payment Transaction Tax kann nur bei einer vollständigen Übernahme in internationaler Abstimmung erfolgreich sein, da ansonsten mit der Abwanderung des Kapitals in diese nicht regulierten Finanzplätze zu rechnen ist. Hierfür sehe ich derzeit keine internationale Übereinstimmung. Und die in dem Interview angebotene Lösung, gegebenenfalls mit einer "Guerilla-Aktion der Geheimdienste" jene Finanzplätze, die sich nicht beteiligen, zur Raison zu bringen, vermag ich nicht recht ernst zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Eduard Oswald, MdB