Frage an Marina Schuster von Erich H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Humplik,

die FDP-Bundestagsfraktion sieht die zunehmende Staatsverschuldung sehr kritisch. Wie Sie sicherlich verfolgt haben, hat Dr. Guido Westerwelle dies auch am Freitag (12.02.09) in der Plenarrede zur Abstimmung über den von der Großen Koalition eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland noch einmal ganz deutlich zum Ausdruck gebracht: Die FDP sieht den Schlüssel zur Bewältigung der Krise darin, dass der Bürger, wie Sie schon sagen, Geld zum Ausgeben hat. Darum setzen wir uns bereits seit Jahren für ein einfaches, gerechtes und transparentes Steuersystem ein. Dies betonen wir seit Wochen im Zuge der Diskussionen um das fehlgeleitete Konjunkturpaket. (Hier verweise ich auf die anderen Antworten von mir dazu. Mehr gibt es auch unter www.fdp-fraktion.de.)

Der Bundeshaushalt wird rein formell durch das Konjunkturpaket II nicht mit dem vollen Betrag belastet, da große Teile (18,7 Mrd. € und damit rund 50% der vom Bund zu finanzierenden Maßnahmen des Konjunkturpakets) der Kreditaufnahme aus dem Bundeshaushalt in ein Sondervermögen "Investitions- und Tilgungsfonds" verschoben werden. Gegen diese Auslagerung sprechen wir von FDP-Bundestagsfraktion vehement aus, da es das hohe Ausmaß der Neuverschuldung verschleiert, das die kommenden Generationen belasten wird. Der haushaltspolitischer Sprecher unserer Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, kritisiert dies zu recht als Schattenhaushalt, der gegen die Regeln der ordnungsgemäßen Haushaltsführung verstößt. Die Grundsätze von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit werden auf diesem Wege unterlaufen.

Diese Problematik schlägt sich nur zu deutlich im Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2009 nieder: er bildet mit einer Nettokreditaufnahme in Höhe von 36,8 Mrd. € nicht die tatsächliche Verschuldungssituation des Bundes ab. Die Bundesregierung selbst geht in ihrer Kabinettsvorlage von einer Neuverschuldung des Bundes von 45 bis 50 Mrd. € im Jahr 2009 aus. Dabei sind jedoch weder das Sondervermögen „Finanzmarktstabilisierungsfonds“ mit einer Kreditermächtigung in Höhe von 100 Mrd. € noch das Sondervermögen „Investitions- und Tilgungsfonds“ mit einer Kreditermächtigung in Höhe von 21 Mrd. € Bestandteile des Nachtrags und damit des Bundeshaushalts. Damit wird die eigentliche Haushaltssituation des Bundes verschleiert.

Sie plädieren dafür, auf die 315 Abgeordneten, die ihr Mandat über die Landesliste erhalten haben, zu verzichten. Dies sind die Abgeordneten, die über die Zweitstimme der Wählerinnen und Wähler einen Sitz im Bundestag erhalten, weil ein proportionaler Stimmenanteil auf ihre Partei entfallen ist. (Es ist ja nicht so, dass eine Partei diese direkt entsendet, sondern der Wähler entscheidet, wie hoch das Ergebnis ist und wer damit in den Bundestag kommt.) Dieser Vorschlag wundert mich sehr. Ihr Vorschlag würde nämlich bedeuten, dass es nur noch Direktkandidaten gibt – dies ergäbe für schwarz-rot 292 Sitze, für die LINKE drei, für die Grünen einen und für die FDP keinen. Wie ich Ihrer Kritik an der Regierung entnehmen kann, wäre dies wohl kaum in Ihrem Sinne. Sollen etwa die vier Abgeordneten der Linkspartei und Bündnis 90/die Grünen die kompletten Regierungsfraktionen alleine kontrollieren? Das ist wohl kaum demokratieförderlich und kann auch nicht Ihrem Interesse entsprechen.

Mit freundlichen Grüßen
Marina Schuster