(...) Der Grundgedanke ist die Solidarität der wohlhabenderen westdeutschen mit den ärmeren ostdeutschen Ländern. Aus meiner Sicht und aus der Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion darf der Solidaritätszuschlag jedoch nicht zu einer "Dauereinrichtung" werden. Gerade von Seiten der Union ist der Vorstoß gemacht worden, den sog. (...)
(...) Die Durchsetzung der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes muss zwar deutlich verbessert werden. Dennoch kann den Rechnungshöfen nicht pauschal vorgeworfen werden, sie würden trotz eines Anfangsverdachts den Fall nicht genau prüfen. (...)
(...) Kirchensteuerpflichtig sind nur diejenigen, die (freiwillig) Mitglied in einer Kirche sind. Daran ändert sich auch durch die Abgeltungsteuer nichts. Die Kapitalertragsteuer ist eine Erhebungsform der Einkommensteuer, nunmehr als Abgeltungsteuer wirksam. (...)
(...) Die kalte Progression fällt weg, auf Ausnahmen und Steuersubventionen wird weitestgehend verzichtet. Auch die Besteuerung der Unternehmen muss international wettbewerbsfähig werden, sonst gehen die Investitionen und damit die Arbeitsplätze ins Ausland. (...)
(...) Gleichzeitig ist es dennoch so, dass die Schrottimmobilienfonds und entsprechende Darlehensvergabe durch deutsche Banken nicht mit der Situation in den USA vergleichbar sind. (...)