Frage an Florian Pronold von Alexander von L. bezüglich Finanzen
Betreff Hypo Real Estate
Geehrter Herr Pronold,
Sie, als Mitglied des Finanzausschusses, können mir, so hoffe ich zumindest, einige Fragen beantworten.
Wie viel an Bürgschaften bräuchte die HRE um überleben zu können, würde der Staat nicht eingreifen?
Sind Sie nicht der Meinung, dass die HRE ein Fass ohne Boden ist, das man sogar mit einer Billion Euro stopfen könnte? Müssen wir uns, Steuerzahler, überraschen lassen bzw. uns Gedanken machen, was die jetzige Regierung mit diesem Fass sonst noch vorhat? Bis zum März 2009 soll die HRE insgesamt 122 Milliarden Euro aus dem staatlichen Rettungsfonds bekommen!
Ich gestehe, als Steuerzahler fühle ich mich angesichts dieser dramatischen, kaum noch nachvollziehbaren (Fehl)Entwicklung nicht nur veräppelt, sondern auch betrogen. Ist diese evidente Entwicklung nicht ein Zeichen dafür, dass sowohl in der Politik als auch in der Finanzwelt einige Sachen gehörig schiefgelaufen sind?
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, meine Steuern zahle ich gerne und dennoch: Warum soll ich, als Steuerzahler, das bezahlen? Warum sollen meine Steuern nun an Banken (und Unternehmen!) gehen, die mit Geld nicht umgehen konnten bzw. immer noch nicht umgehen können?
Gestatten Sie mir eine letzte, hypothetische Frage: Welche Folgen könnte es geben, sollte die HRE nicht "gerettet" werden?
Für Ihre Rückantwort danke ich Ihnen im Voraus und verbleibe
mit freundlichem Gruss
Alexander von Linden
Sehr geehrter Herr von Linden,
vielen Dank für Ihre Fragen zur Hypo Real Estate, die ich gerne beantworte.
Die HRE hat bisher rund 82 Milliarden Euro an Garantien und weitere rund 20 Milliarden Euro an Kapital erhalten. Diese sehr umfangreiche Unterstützung reicht jedoch noch nicht aus. Sofern die HRE nicht noch weitere finanzielle Mittel erhält, werden die Aufsichtsbehörden die Bank schließen müssen. Dann wäre das bereits aufgebrachte Geld der Steuerzahler verloren - genau das wollen wir aber verhindern. Wir wollen aber auch nicht, dass die HRE ein Faß ohne Boden wird, dass der Staat sie immer weiter unterstützt, den Eigentümern damit u. U. Verluste erspart, ohne zugleich maßgeblich Einfluss auf die Geschäftspolitik nehmen zu können. Eine weitere rein finanzielle Unterstützung der HRE scheidet deshalb aus und es gibt keine Alternative zu einer hohen Staatsbeteiligung an der HRE. Die Verhandlungen mit dem Hauptaktionär J.C. Flowers werden zeigen, ob diese Staatsbeteiligung ohne Enteignung möglich ist.
Ich kann Ihre Gefühlslage gut nachvollziehen. Ganz offenkundig ist im Finanzsektor "etwas schief gelaufen" und nun muss die Politik und damit die Bürgerinnen und Bürger dafür sorgen, dass schlimmeres verhindert wird. Leider ist es so, dass ein Brand gelöscht werden muss, auch wenn es Brandstiftung war.
Würde die HRE pleite gehen, würde erstmals in der Geschichte des Pfandbriefmarkts ein Emittent ausfallen. Pfandbriefe gelten als besonders sicher, da hinter jedem Wertpapier Forderungen gegen die öffentliche Hand stehen. Diese finanziert damit Investitionsprojekte, wie beispielsweise den Bau von Straßen, Schulen oder Kindergärten. Als Gegenzug für die Kredite verlangt die Depfa Sicherheiten, wie Immobilien oder Grundstücke der Gemeinden. Die Depfa wiederum holt sich das Geld bei privaten oder öffentlichen Investoren, die dafür Pfandbriefe erhalten -- so auch Renten- und Betriebskrankenkassen, Versicherungen und andere mehr. Würde die Bank nun insolvent gehen, könnte sie weder die Forderungen bedienen noch die Einlagen und Schuldverschreibungen zurückzahlen. Die Kosten würden die Dimension einer weiteren finanziellen Unterstützung der HRE bei weitem überschreiten. Außerdem haben auch andere Banken der HRE Garantien in Milliardenhöhe gegeben. Müssten sie diese abschreiben, so würden auch sie unter erheblichen Druck geraten.
Die Auswirkungen einer Pleite der HRE wären für den Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland unkalkulierbar.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Pronold
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