Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Euro durch die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben an die neuen Bundesländer geht auf eine Festlegung des Gesetzgebers zurück. Danach ist das Vermögen der Parteien in der ehemaligen DDR zugunsten gemeinnütziger Zwecke, insbesondere der wirtschaftlichen Umstrukturierung, in den neuen Bundesländern zu verwenden. Die Umsetzung dieser Vorgaben obliegt den jeweiligen Bundesländern und wird von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben geprüft. (...)

(...) Die Börsen - und damit auch die deutsche Börse in Frankfurt - stehen international in sehr starkem Wettbewerb zueinander. Die deutsche Börse ist die erfolgreichste internationale Börse und deshalb die am höchsten bewertete der Welt - warum? (...)

(...) Auf der internationalen Geberkonferenz in Scharm el Scheich am 2. März 2009, an der Vertreter aus mehr als 70 Ländern teilnahmen, wurden erhebliche finanzielle Beiträge zur Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde und den Wiederaufbau im Gaza vereinbart. (...)

(...) aus meiner Sicht ist die internationale Stinternationale Staatengemeinschaft Deutschland - angesichts der humanitären Katastrophe im Gaza-Streifen moralisch dazu verpflichtet, den Palästinensern Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen. (...)

(...) Ich gebe Ihnen auch recht, dass wir nicht alle kleine "Engel" sind, wie Sie schreiben. Gesetze müssen aber den Sollzustand regeln. Es ist Sache von Richtern, Einzelfälle zu würdigen und angemessene Urteile zu fällen. (...)

Sehr geehrte Frau von Trümbach-Koppenburg,