Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Anja M. • 11.01.2009
Antwort von Joachim Stünker SPD • 21.01.2009 (...) Teil des Konjunkturpakets II, das im Februar endgültig beschlossen werden wird, ist eine Senkung der Steuern gerade für kleine und mittlere Einkommen. Dies erfolgt allerdings erst zur Jahresmitte, weil die Bundesrepublik sonst noch mehr Schulden machen müsste, als sie es infolge der gegenwärtigen wirtschaftlichen Entwicklung ohnehin schon tun muss. (...)
Frage von Anja M. • 11.01.2009
Antwort von Reinhard Grindel CDU • 13.01.2009 (...) Ich bin ganz sicher, dass die volle Beseitigung dieser kalten Progression eine der ganz wesentlichen Inhalte des Wahlprogramms der CDU und CSU für die Bundestagswahl am 27. September 2009 sein wird. (...)
Frage von Peter H. • 10.01.2009
Antwort von Michael Link FDP • 12.01.2009 (...) Dass bei Lohnerhöhungen und gleich hoher Inflationsrate dann unterm Strich weniger überbleibt, was als kalte Progression bezeichnet wird, ist dann wieder nicht richtig. Als Lösung bleibt nur die Veränderung des Tarifs - also bei steigenden Einkommen keine steigende Steuerbelastung - oder zumindest alle Jahre eine Steuersenkung. (...)
Frage von Peter H. • 10.01.2009
Antwort von Josip Juratovic SPD • 19.01.2009 (...) Alle alternativen Modelle, die hin und wieder in der politischen Arena kursieren, wie beispielsweise so genannte Stufenmodelle, führen darauf hinaus, diese proportionale Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Steueraufkommen abzuschaffen. Ich empfinde das als Angriff auf die solidarische Ausgestaltung der Einkommensteuer. (...)
Frage von Hermann B. • 10.01.2009
Antwort von Hartmut Schauerte CDU • 27.01.2009 (...) Abschließend ist es wichtig zu erwähnen, dass es sich sowohl bei den Maßnahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes, als auch bei der Unterstützung von Unternehmen aus der Realwirtschaft nur um vorübergehende Maßnahmen handeln kann, die der krisenhaften Lage geschuldet sind. Keinesfalls geht es darum, den Staat zum Akteur der Privatwirtschaft zu machen, sondern darum, das Vertrauen der Marktakteure wiederherzustellen. (...)
Frage von Sven W. • 10.01.2009
Antwort ausstehend von Walter Riester SPD