Frage an Jörg van Essen von Daniela I. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr van Essen,
der 1,30 € Fall ist Ihnen bekannt ? Kassiererin wird nach 31 Jahren fristlos entlassen, weil 2 Pfandbons falsch berechnet wurden.
Da trifft die Frau die volle Härte des Gesetzes. Schön und paritär wäre es, wenn Lügen von "falschen" Handlungen von Bankern bis Politikern auch Rechtsbeugungen von unfehlbaren Vorsitzenden drastisch geahndet werden. Es lebe die neue deutsche Scharia...
Soweit zum ersten Frust !
Aber hat mal jemand daran gedacht, daß die Frau wohl nun durch die Allgemeinheit unterstützt werden muß? ? ?
Wen trifft es nun ?
In dubio pro reo
Gnadenlose Abrechnung zum Zwecke des Gesetzes ?
Was lag nun wirklich vor ? Vertrauen weg ? Ihnen vertraue ich, doch, Herr van Essen, alle weiteren Herren und Damen, die angeblich das Wohl des Bürgers säuseln und nicht Kernthemen der FDP in ihren Programmen haben, nein, die sind nicht tragbar.
Doch hier geht es nicht um meine private Erkenntnis, es geht um die Bürgerin mit den 1,30 Pfandbons.
Die Wege des Gesetzes sind unterschiedlich: Schläger werden vor Gericht in die Freiheit geschickt, wo sie dann weiter herumprügeln und Personen mit 31 Jahren guter Arbeit werden entsorgt, bevor eine Abfindung geleistet werden muß ?
Wir sind alle kleine "Engel", niemals bei dunkelgelb über die Straße gelaufen, stimmts ?
Mit der Bitte um Antwort, Daniela Isenbeck-Bergje
Sehr geehrte Frau Isenbeck-Bergje!
Vielen Dank für Ihre E-Mail. Zunächst möchte ich mich dafür bedanken, dass Sie mir so deutlich Ihr Vertrauen ausgesprochen haben und ich freue mich sehr, dass Sie auf Kernthemen der FDP in den Programmen achten! Ein Blick in die Bundesländer gibt Ihnen Recht: Aus den Ländern, in denen die FDP mit in der Regierung ist und so auch die Koalitionsvertäge verhandelt hat, höre ich immer wieder viel positives Feedback: Die liberale Handschrift in den Koalitonsverträgen, also der Arbeitsagenda der jeweiligen Regierung, tut diesen Ländern ausgesprochen gut!
Selbstverständlich bin ich mit dem von Ihnen angesprochenen sog. 1,30 Euro-Fall vertraut. Ich finde es auch richtig, dass hierüber in einer Demokratie öffentlich diskutiert wird. Gleichzeitig hüte ich mich als Mitglied des Deutschen Bundestages, also der Legislative, davor, ein laufendes Verfahren der Judikative zu kommentieren. Wie ich höre, sollen ja noch weitere Rechtsmittel ausgeschöpft werden. Politiker tun in meinen Augen gut daran, die Gewaltenteilung zu respektieren! Nach Abschluss eines solchen Verfahrens kann man immer noch in Ruhe erörtern, inwieweit rechtliche Bestimmungen möglicherweise justiert werden müssen oder - auch das ist ja durchaus möglich - auch angemessen sind. Ich persönlich habe mich immer gegen Symbolpolitik gewehrt. Mit einer Gesetzgebung aufgrund von Einzelfällen sollte man sehr vorsichtig sein.
Ein Hinweis ist mir aber wichtig: Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Auseinandersetzung zwischen zwei Parteien. Davon deutlich zu unterscheiden sind die von Ihnen angesprochenen Schläger, die wie Sie schreiben, von den Gerichten in die Freiheit geschickt werden, "wo sie dann weiter herumprügeln". Hier wird der Staat von Amts wegen tätig. Ich habe mich - auch aufgrund meiner früheren Erfahrungen als Oberstaatsanwalt - immer dagegen gewehrt, bei Gewalttaten die Augen zuzudrücken. Ich engagiere mich so auch schon seit Jahren für die Einführung des sog. Warnschussarrests. Ich lade Sie ein, das Sofortprogramm gegen Jugendgewalt und Jugendkriminalität, wie ich es als Mitglied des FDP-Präsidiums maßgeblich mitgestaltet habe, kennenzulernen:
http://www.liberale.de/webcom/show_websiteprog.php/_c-730/_lkm-167/_nr-9659/
Es ist nach wie vor aktuell.
Ich möchte Ihnen nochmals für Ihre Zuschrift danken. Ich darf Ihnen auch versichern, dass die FDP-Bundestagsfraktion den weiteren Verlauf des Verfahrens selbstverständlich beobachten wird. Ich gebe Ihnen auch recht, dass wir nicht alle kleine "Engel" sind, wie Sie schreiben. Gesetze müssen aber den Sollzustand regeln. Es ist Sache von Richtern, Einzelfälle zu würdigen und angemessene Urteile zu fällen.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg van Essen, MdB,
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