Frage an Carsten Schneider von Tamara G. bezüglich Finanzen
Wieso soll die Bundesrepublik 150 (?) ! Millionen für Wiederaufbau von Gaza aufbringen? Was hat Deutschland überhaupt mit diesem Krieg zu tun? Sind das wieder Steuergelder? Und wieder in einen Faß ohne Boden. Und das während der Krise! Sie, als Vertreter des Volkes und damit der Steuerzahler müssen auch seine/ihre Interessen vertreten.
T. Göbel
Sehr geehrte Frau Göbel,
aus meiner Sicht ist die internationale Staatengemeinschaft - und damit auch Deutschland - angesichts der humanitären Katastrophe im Gaza-Streifen moralisch dazu verpflichtet, den Palästinensern Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen.
Auch nach dem Ende der dreiwöchigen Militäroffensive Israels ist die Lage im Gaza-Streifen prekär. Den Menschen mangelt es an Strom, fließend Wasser, die Nahrungsmittelvorräte und Medikamente sind knapp. Große Teile der Infrastruktur wurden durch die Raketenbeschüsse des israelischen Militärs zerstört.
Deshalb versammelten sich Anfang März mehr als 70 Länder im ägyptischen Scharm el Scheich und berieten über finanzielle Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde und den Wiederaufbau im Gaza-Streifen. Das Ergebnis: Insgesamt sollen in den nächsten zwei Jahren Hilfen in Höhe von 4,5 Milliarden Dollar (etwa 3,6 Milliarden Euro) zur Verfügung gestellt werden. Auch die USA, die zur Zeit selbst schwer von der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise betroffen sind, sagten finanzielle Unterstützung in Höhe von 900 Millionen Dollar (etwa 700 Millionen Euro) zu. Dagegen wirkt der deutsche Beitrag in Höhe von 150 Millionen Euro verschwindend gering.
Die internationale Staatengemeinschaft hat ihre Hilfe geknüpft an die Bedingung eines langfristigen Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas, die sofortige und bedingungslose Wiedereröffnung der israelischen Grenze und die Aufnahme direkter Friedensgespräche. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier betonte in einer Rede anlässlich der Geberkonferenz, dass die innerpalästinensische Aussöhnung zwischen der radikal-islamischen Hamas und der von Präsident Abbas geführten gemäßigten Fatah vorangetrieben werden muss. Die Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung sei die Voraussetzung für einen erfolgreichen Wideraufbau im Gaza-Streifen und eine Wiederaufnahme des Dialogs mit Israel.
Die finanzielle Unterstützung der Internationalen Gemeinschaft soll also zwei Zwecken dienen: Zum einen soll eine direkte Verbesserung der zum Teil menschenunwürdigen Lebensbedingungen im Gaza-Streifen erreicht werden. Zum anderen soll durch die auferlegten Bedingungen ein langfristiger Friedensprozess angestoßen werden. Deshalb begrüße ich es, dass die Bundesregierung trotz der Begrenztheit unserer finanziellen Mittel substanzielle Hilfen an die Palästinenser zugesagt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Schneider
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