Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolf B. • 11.01.2009
Antwort von Ursula Eid Bündnis 90/Die Grünen • 27.02.2009 (...) Faktischer Hintergrund für die Erhebung einer Hundesteuer in den Gemeinden ist, dass der Gemeinde Kosten durch die Hundehaltung - z.B. leider immer noch sehr ausgeprägt durch Hundekot auf öffentlichen Wegen, den viele Hundehalterinnen und Hundehalter immer noch nicht vorschriftsmäßig selbst beseitigen - Kosten entstehen. Auch dürfen Sie nicht vergessen, dass es ebenso viele Mitbürgerinnen und Mitbürger gibt, die Angst vor Hunden haben - vor allem, wenn sie nicht an der Leine geführt werden - oder sich von Hunden durch lautes Gebell oder die Verunreinigung von Gehwegen belästigt fühlen. (...)
Frage von Wolf B. • 11.01.2009
Antwort von Michael Hennrich CDU • 28.01.2009 (...) Eine Besteuerung von Hunden, nicht aber von anderen Haustieren, ist aus meiner Sicht historisch und finanzpolitisch begründet. Die Einnahmen der Steuer helfen dabei, dass der erhebliche finanzielle und organisatorische Aufwand der Gemeinden bei der Beseitigung von Hundekot ausgeglichen wird. Denn nur mit Hilfe dieser Mittel kann eine regelmäßige Reinigung der öffentlichen Wege gewährleistet werden. (...)
Frage von Wolf B. • 11.01.2009
Antwort von Rainer Arnold SPD • 21.01.2009 Sehr geehrter Herr Berger,
zum Thema Hundesteuer bin ich als Bundespolitiker nicht der richtige Ansprechpartner, da es sich hierbei nicht um eine Bundessteuer handelt.
Frage von Marc H. • 11.01.2009
Antwort von Dirk Niebel FDP • 14.01.2009 (...) die schwarz-rote Koalition hat 20 Steuererhöhungen beschlossen: Das war die insgesamt größte Steuererhöhung in der Geschichte der Republik. Neben der Mehrwertsteuererhöhung sind darunter die Streichung der Eigenheimzulage und die Absenkung des Sparerfreibetrags. (...)
Frage von Manfred B. • 11.01.2009
Antwort von Wolfgang Strengmann-Kuhn Bündnis 90/Die Grünen • 04.02.2009 (...) Die Kritik am Konjunkturpaket II der Bundesregierung, insbesondere zu den Steuersenkungen, wird schon deutlich kommuniziert, auch und gerade von Cem Özdemir, der immer wieder die Bedeutung eines Grünen New Deals und Investitionen in Bildung, Klima und soziale Gerechtigkeit als Antwort auf die derzeitigen Krisen betont. Dass wir in der Öffentlichkeit nicht vorkommen, liegt auch daran, dass die Medien an den Positionen der kleinsten Oppositionspapier im Bundestag nicht übermäßig interessiert sind. (...)
Frage von Reinhard T. • 11.01.2009
Antwort von Ulrich Kelber SPD • 14.01.2009 (...) Nach meiner festen Überzeugung wird mit der Umsetzung des Konjunkturpakets II schon jetzt klar, dass wir im nächsten Bundestagswahlkampf sicher über eine Reihe von Wahlversprechen diskutieren werden, ganz sicher aber nicht über großartige Steuergeschenk-Versprechen. Wir müssen jetzt in der Finanzkrise investieren und dafür neue Schulden machen, ab dem nächsten Jahr muss dann - immer in der Hoffnung, dass wir die Krise dann überwunden haben - wieder die Haushaltskonsolidierung an erster Stelle stehen. (...)