(...) Dieser neoliberale Geist der Deregulierung, Entstaatlichung und Renditeorientierung ist sicherlich ein Grund dafür, warum wir heute über Finanzmarktstabilisierungsgesetze, Konjunkturprogramme oder die Enteignung von Aktionären nachdenken müssen. (...)
(...) Die mittlerweile rund 130 Milliarden Euro, die der Steuerzahler seither zur Aufrechterhaltung der Förderung aufbringen musste, geht voll und ganz an der ursprünglichen Zielsetzung vorbei. Die FDP kritisiert dies seit Jahren scharf und begrüßt daher, dass nun 2018 endgültig Schluss mit der Bergbau-Subvention ist und künftig mehr Steuergeld zur Förderung von zukunftsfähigen Technologien, für Bildung und Familienpolitik zu Verfügung steht. Die FDP hätte sich einen Ausstieg schon 2012 gewünscht, ein solcher Fahrplan war aber politisch nicht durchzusetzen. (...)
(...) Generell gilt: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Es bleibt dabei, dass es in einer Sozialen Marktwirtschaft, deren Fundament das Privateigentum und die Vertrags-freiheit ist, der Begründung bedarf, bevor der Staat wirtschaftlich aktiv wird. In vielen Fällen existieren aber genau diese guten Gründe, z.B. bei der Bereitstellung öffentlicher Güter. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion schlägt seit Jahren eine einfache und faire Lösung vor: Wir wollen die Kfz-Steuer abschaffen und stattdessen die Mineralölsteuer maßvoll und aufkommensneutral erhöhen. Dies führt dazu, dass nicht das Halten, sondern das Fahren eines Autos besteuert wird. (...)
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
als Abgeordneter des Deutschen Bundestages nehme ich meine Aufgaben sehr ernst, sowohl meine Arbeit in der Verkehrspolitik als auch die Vertretung der Belange meines Wahlkreises.