(...) Die Große Koalition ist sicherlich nicht der Weisheit letzter Schluß. Aber sie hat einige unpopuläre Entscheidungen (Mehrwertsteuererhöhung, Rente mit 67, etc.) getroffen, mit denen die Neuverschuldung des Bundes zurückgeführt und damit die Haushaltskonsolidierung vorangetrieben werden sollte. (...)
(...) Bei der öffentlichen Daseinsvorsorge sind wir strikt gegen die Privatisierung und soweit sie schon erfolgt ist, für eine Rekommunalisierung. Das betrifft Bildung, Gesundheit, Wasser, Energie und andere wesentliche Bereiche, bei denen auf diese Art und Weise eine politische Verantwortung hergestellt werden muss, auch um eine Abzocke zu verhindern. (...)
(...) Abgesehen davon stimme ich Ihnen zum Teil zu. Allerdings wird es Darlehensvergaben ohne Zinsen nicht geben, weil derjenige, der ein Darlehen vergibt, ein Risiko eingeht, das Geld nicht zurückzubekommen. Sein Anreiz besteht also nur darin, ggf. (...)
(...) Aus diesem Grunde hat sich der Koalitionsausschuss am 12. Januar bei den Beratungen zum Konjunkturpaket II dafür ausgesprochen, eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse für Bund und Länder im Grundgesetz festzuschreiben. (...)
(...) als auch in der 17. Legislaturperiode aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Gesetzgebungskompetenz für die Erbschaft- und Schenkungsteuer auf die Länder übergeht. In einem zweiten Schritt haben wir die Abschaffung dieser Steuer gefordert. (...)
(...) Das zeigt, dass eine starke und gut organisierte Gegenwehr durchaus Erfolge gegen den Druck großer Konzernvorstände und der EU-Kommission verzeichnen kann. Deshalb muss man diesen Widerstand auch stärken, damit die erfolgreiche Abwehr neoliberaler Vorhaben nicht nur Ausnahme bleibt, sondern zur Regel wird. (...)