(...) Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist zwingend erforderlich, dass vor einer Enteignung eine Hauptversammlung einberufen wurde und mit den Anteilseignern verhandelt worden ist. Nur wenn diese Wege scheitern, darf eine Enteignung als Ultima Ratio zum Zuge kommen. In einem Fall der Enteignung erfolgt die im Grundgesetz vorgeschriebene Entschädigung der enteigneten Aktionäre, wobei sich die Höhe der Entschädigung in der Regel am durchschnittlichen Börsenkurs in den zwei Wochen vor dem Regierungsbeschluss bemisst. (...)
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(...) um es offen zu sagen: nein, ich finde es nicht gut, wenn das Versagen von Spitzenkräften mit Phantasieabfindungen vergoldet wird. Ich habe auch etwas gegen überzogene Bonizahlungen, die ja die Finanzkrise wesentlich mitverschuldet haben. (...)
(...) Wie genau sich die konkrete Umsetzung darstellen wird, wird das Bundeswirtschaftsministerium beschließen und an das BAFA übermitteln. Es ist nicht erkennbar, warum auch für die Reservierung nicht das Windhundverfahren angewendet werden sollte, das auch jetzt schon gilt. (...)
(...) Darum aber muss es nun in erster Linie gehen. Zur Sache: Eine nationale Regelung wäre sinnlos, weil die Finanzmärkte international sind. Wenn wir an unseren Börsen etwas verbieten, würden die Anbieter einfach auf andere ausweichen. (...)
(...) Deswegen habe ich mich persönlich im Bundeskanzleramt dafür eingesetzt, dass auch Mittelständler von zinsgünstigen KfW-Krediten bzw. solchen Bürgschaften in der Krise profitieren können, wenn sich die Hausbank des Unternehmens verweigert. (...)