(...) Ein wesentlicher Baustein des Maßnahmenpakets ist die von uns vehement geforderte Rückführung der Steuern und Abgaben. (...) Ein zweiter Schwerpunkt des Gesamtpakets ist mit 14 Milliarden Euro die Stärkung öffentlicher Investitionen. (...)
(...) Die Menschen im Gaza-Streifen befinden sich in einer humanitären Notlage, welche es umgehend zu bekämpfen gilt. Aus diesem Grunde hat sich Deutschland bereit erklärt, den Wiederaufbau finanziell zu unterstützen. (...)
(...) Der Vorschlag des CDU-Haushaltssprechers Steffen Kampeter, deutsche Goldreserven zu verkaufen, demaskiert den Anspruch der schwarz-roten Koalition, überhaupt noch seriöse Haushaltspolitik zu machen. Es ist der Versuch, das finanzpolitische Scheitern der Koalition zu überdecken. (...)
(...) Die Übertragung der Tarifvereinbarung auf die Landesbeamten erfordert eine gesetzliche Grundlage. Das bedeutet, dass hier der Niedersächsische Landtag souverän entscheiden wird. (...)
Lieber Ulrich Schmidt,