Frage an Martina Krogmann von Carsten K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Krogmann,
mich würde interessieren, in wie weit die Landesregierung Niedersachsens zu dem Tarifabschluß 2009/2010 im öffentlichen Dienst steht und die Übertragung des Abschlusses auf die Landesbeamten? Meines Wissens hat bereits ein Großteil der Länder einer Übernahme 1:1 zugestimmt. Wie steht Niedersachsen dazu?
Mit freundlichen Grüßen,
C. Kuball
Sehr geehrter Herr Kuball,
am 1. März 2009 haben sich die Tarifpartner ja auf einen Kompromiss für den Abschluss 2009/2010 geeinigt. Verhandlungsführer für die Bundesländer war der Niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring.
Die Übertragung der Tarifvereinbarung auf die Landesbeamten erfordert eine gesetzliche Grundlage. Das bedeutet, dass hier der Niedersächsische Landtag souverän entscheiden wird. Die CDU-Fraktion im Landtag hat bereits angekündigt, das Verhandlungsergebnis systemgerecht auf die Beamtenbesoldung übertragen zu wollen. Der Gesetzgebungsprozess ist angelaufen. Wenn Sie möchten, melden Sie sich erneut - dann halte ich Sie über die Ergebnisse informiert.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Krogmann
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