Frage an Peter Ramsauer von Helene Z. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,
es gibt entweder Kapitalismus oder Kommunisum. Kommunismus ist gescheitert u im Kapitalismus ist das Vertrauen in Notenbanken, Geschäftsbanken u. alle daran hängenden Finanzinstitute nachhaltig gestört, also warum? Warum durchleuchtet man das nicht. Politik u. ihre Partei sollten sich nach der großen Pleite im Kapitalismus darauf besinnen, für alle Bürger da zu sein, nicht nur für Vermögende, Manager u. Konzerne. Die sollen ja vermögend bleiben, doch man muss Grenzen setzen u. nicht die Leistungsschwachen immer mehr knebeln. Die sind nicht an der Misere Schuld. D. "Ausgebeutete" ist irgendwann verbraucht, zerstört, vernichtet, was dann? Bisher wurde von der Elite stets Amerika als Vorbild angepriesen. Waren das nun Vorbilder?? Wie sich rausstellt wurde Europa in den nach unten Sog mit reingezogen, ohne es zu merken, allesamt gebildete, hoch ausgebildete Fachleute. Riskiert man wirklich Aufstände u. Revolten, oder besinnt man sich jetzt ernstlich um nicht "amerikanische Verhältnisse" zu erhalten? Ich wünsche unseren Politikern Vernunft beim unsetzen der sozialen Marktwirtschaft, vielleicht eine Vermischung zw. Kapitalismus u. Sozialismus um allen Bürgern ein lebenswertes Leben zu ermöglichen. Von ihrer Partei kommt inzwischen ja der Vorschlag von Bankenverstaatlichung, hoffentlich nicht nur bis der kleine Steuerzahler die Zeche bezahlt hat u. die kapitalistische Kollapswirtschaft dann wieder munter weiter geht. Dem großen Steuerzahler wurden Möglichkeiten geschaffen, um sich der Steuerlast zu erledigen, hat man sie erwischt, konnten sie sich freikaufen. Die produzierten doch nur eine Kollapswirtschaft u. wurden mit satten Bezügen dafür noch belohnt. Wenn man die große Masse immer mehr ausbeutet, wo soll dann bittschön die Kaufkraft herkommen? Konsumgutscheine, Almosen verteilen soll was bringen? Ihr Wählerpotenzial schwindet, lassen sie sich was einfallen, der Wähler ist nicht dumm, der hinterfragt immer mehr.
H.Zöllner
Sehr geehrte Frau Zöllner,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 09. März 2009.
Sie treffen mit Ihrer Kritik den Nagel auf den Kopf. Die globale Wirtschaftskrise stellt Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft vor eine große, neuartige Herausforderung. Daher setzt die unionsgeführte Große Koalition mit dem "Pakt für Beschäftigung und Stabilität" einen kräftigen Impuls zur Abfederung der gegenwärtigen Konjunkturschwäche.
Das Gesamtpaket hat ein Volumen von 50 Mrd. Euro. Ein wesentlicher Baustein des Maßnahmenpakets ist die von uns vehement geforderte Rückführung der Steuern und Abgaben. Die Bürger werden in diesem und im nächsten Jahr um 18 Milliarden Euro entlastet. Dies stärkt die Binnenkonjunktur durch die von Ihnen angesprochene Kaufkraft.
Von der Erhöhung des Grundfreibetrags, der Senkung des Eingangssteuersatzes und vom Einstieg in die Entschärfung des Tarifverlaufs ("kalte Progression") profitieren vor allem die Bezieher geringer und mittlerer Einkommen.
Ein zweiter Schwerpunkt des Gesamtpakets ist mit 14 Milliarden Euro die Stärkung öffentlicher Investitionen. 2009 und 2010 werden davon den Ländern und vor allem den Kommunen 10 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
Da die Steuerermäßigungen und die Stärkung der Investitionen rund 2/3 des Pakets ausmachen, bin ich der Ansicht, dass die Maßnahmen auch im Hinblick auf die kommende Generation vertreten werden können. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Investitionen in Bildung, Schulen und Hochschulen.
Das damit verbundene Signal zeigt offenbar bereits Wirkung. Die Stimmung in den deutschen Unternehmen hat sich erstmals seit Mai 2008 wieder leicht aufgehellt, wie das Ansteigen des Ifo-Geschäftsklimaindex im Januar nahelegt.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dr. Peter Ramsauer MdB