Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Helga M. • 31.03.2009
Antwort von Manfred Grund CDU • 06.04.2009 (...) Der Bund hat dazu als Bundessondervermögen einen Finanzmarktstabiliserungsfonds eingerichtet, über den Hilfen für angeschlagene Finanzinstiute abgewickelt werden, zum Beispiel HRE oder Commerzbank. Der Staat gewährt durch den Fonds Staatsgarantien für Forderungen gegenüber Banken in Höhe von bis zu 400 Milliarden Euro. (...)
Frage von Klaus H. • 31.03.2009
Antwort von Thomas Silberhorn CSU • 24.04.2009 (...) ich teile Ihren Unmut über die Art und Weise, wie die IKB Milliarden verspekuliert und die KfW ihre gesamten IKB-Anteile von rund 90,8 Prozent an den US-Finanzinvestor Lone Star veräußert hat. Aufgrund dieser Veräußerung hat der Staat gegenüber der IKB keine Einflussrechte mehr. (...)
Frage von Ralf E.H. B. • 31.03.2009
Antwort von Gesine Multhaupt SPD • 18.04.2009 (...) Da wir die Krise nicht einfach nur überstehen, sondern gestärkt aus ihr hervorgehen wollen sieht das Konjunkturpaket neben Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzinstitute auch eine nachhaltigere Haushaltspolitik und vernünftige Regeln für die Finanzwelt vor. Wir wissen, dass wir in diesen Zeiten aktiv gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise ankämpfen müssen und vorübergehend eine Erhöhung der Staatsverschuldung in Kauf nehmen müssen. Schließlich ist es jetzt oberste Aufgabe, die wirtschaftliche Substanz des Landes zu schützen, Arbeitsplätze zu sichern und die Aufschwungskräfte zu stärken. (...)
Frage von Anke W. • 30.03.2009
Antwort von Wolfgang Wieland BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 31.03.2009 (...) Es ist die Auffassung der Grünen, dass die Finanzkrise kein Naturereignis war, sondern von Menschen gemacht und verschuldet wurde. Diese sind sowohl strafrechtlich, als auch zivilrechtlich im Wege des Schadensersatzes zur Verantwortung zu ziehen. (...)
Frage von Norbert D. • 30.03.2009
Antwort von Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.05.2009 (...) die zinsgünstigen Darlehen der KfW sind für die energetische Sanierung von dauerhaft bewohnten Gebäuden vorgesehen. Auch die Energieeinsparverordnung, die den Energieverbrauch von Gebäuden festlegt, sieht Mindestanforderungen nur für dauerhaft bewohnte Häuser vor. Hier muss auch der Schwerpunkt der Förderpolitik liegen, denn ca. (...)
Frage von Julius W. • 30.03.2009
Antwort von Michael Brand CDU • 14.04.2009 Liebe Leserinnen und Leser von abgeordnetenwatch,