(...) in meiner Rede zur entsprechenden Debatte des Bundestages habe ich scharf kritisiert, dass die Mindestlöhne im Osten nach wie vor niedriger festgesetzt werden. Daran sind Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestages gleichermaßen beteiligt. (...)
(...) Der erste Punkt der gestrigen Tagesordnung des Deutschen Bundestages war eine Befragung des Bundesministers der Finanzen. Der eigentliche Schwerpunkt sollte zwar das Konjunkturpaket der Bundesregierung sein, trotzdem habe ich die Gunst der Stunde genutzt, Herrn Steinbrück zu seiner Vorgehensweise im Zusammenhang mit der Hypo Real Estate (HRE) zu befragen. Dabei ging es mir insbesondere um die Frage, ob die Bundesregierung wissentlich die Verjährung eventueller Schadensersatzforderungen gegenüber den Alteigentümern der HRE in Kauf genommen hat. (...)
Sehr geehrter Herr Graute,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich mit Interesse gelesen habe.
(...) Grundsätzlich teile ich Ihre Auffassung, dass „schlecht wirtschaftende Unternehmen“ mit verfehlten strategischen Entscheidungen der Geschäftsführung, nicht konkurrenzfähigen Produkten oder ungenügendem Krisenmanagement nicht mit staatlichen Krediten und auf Kosten des Steuerzahlers gestützt werden sollten. Unser Wirtschaftssystem ist allerdings nicht nur eine „freie“, wie Sie schreiben, sondern auch und in erster Linie eine Soziale Marktwirtschaft. (...)
(...) Sie erkennen das Problem: Der Schuldenberg wächst und wächst, ohne das eine Rückzahlung der Schulden überhaupt erfolgt ist. Hinzu tritt die Neuverschuldung. Mittlerweile hat die Staatsverschuldung einen derart hohen Stand erreicht, dass die sich die Bundesregierung manchmal dazu entscheidet, Kredite aufzunehmen, um lediglich die Zinslast alter Schulden zu tilgen. (...)
(...) Desweiteren dürfen Sie die Verfassung nicht außer acht lassen: Diese bestimmt in Artikel 48 Abs.3 GG, dass Abgeordnete grundsätzlich eine "angemessene" Entschädigung bekommen sollen, die ihre Unabhängigkeit sichert. (...)