Frage an Herbert Frankenhauser von Miguel T. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Frankenhauser,
ich wende mich an Sie als Haushaltsexperten der CSU.
Auf eine Frage, ob verantwortungsvolle Politik weitere Neuverschuldung in Kauf nehmen könne, antworteten Sie im November (26.11.2008): "Der notwendigen Wirtschaftsstabilisierung muss zu Lasten der zeitlichen Umsetzung des Konsolidierungsziels derzeit eindeutig der Vorrang gegeben werden."
Inzwischen hat sich die Lage weiter verschärft und der Anteil der Aufwendungen für Zinsen im Haushalt wird weiter wachsen. Teilen Sie die Einschätzung, dass die Entwicklung zur Handlungsunfähigkeit der Politik führt, wenn nichts dagegen unternommen wird?
Wir sitzen auf einem Pulverfass oder besser einer Zeitbombe, wie es die Seite www.zeitbombe-net.de auf den Punkt bringt. Ich wüßte gerne Konkretes zur Position der CSU: Haben Sie Ideen, die Zeitbombe zu entschärfen? Gibt es Modellrechnungen für die langfristigen Auswirkungen des neuen Schulden-Pakets auf den Bundeshaushalt?
Welche Politik schafft den Spagat zwischen
- weiterer Neuverschuldung und Einnahmeausfällen im wirtschaftlichen Abschwung und
- notwendigen Investitionen in die Zukunft, z.B. Bildung, Infrastruktur, Umwelt, soziale Gerechtigkeit?
mit besten Grüßen
Miguel Tamayo
Sehr geerter Herr Tamayo,
vielen Dank für Ihre Frage vom 9. April 2009 zum Thema Finanzen auf Abgeordnetenwatch.
Sie haben sicher Recht, dass meine Antwort aus dem letzten Jahr von den damals noch unüberschaubaren Auswirkungen und Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise längst eingeholt worden ist.
Inzwischen erwartet die Bundesregierung ebenso wie die Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrer Frühjahrsprognose für dieses Jahr einen deutlichen Rückgang der Wirtschaftsleistung, für das nächste Jahr aber eine allmähliche Stabilisierung. Mit einem erwarteten Rückgang von 6 Prozent wäre dies die tiefste Rezession seit Bestehen der Bundesrepublik. Die erzielte nominelle Wirtschaftsleistung entspräche dann aber immer noch dem Niveau der Jahre 2005/2006. Bei allem Ernst der Lage: Von einem Absturz ins Bodenlose kann somit nicht die Rede sein.
In den kommenden Wochen und Monaten werden die Maßnahmen des Konjunkturpakets II zu greifen beginnen. Die Erhöhung der öffentlichen Investitionen und die Rückführung der Steuer- und Abgabenbelastung mit einem Finanzvolumen von jeweils 18 Mrd. Euro sind ein wesentlicher Beitrag zur Abfederung des Abschwungs und zur Beschäftigungssicherung.
Für genauere Informationen, welche Fördermaßnahmen in welcher Höhe genau durchgeführt werden sollen, kann ich Ihnen die von der Bundesregierung zu diesem Zweck eingerichtete Internetseite http://www.konjunkturpaket.de nur empfehlen.
Die gegenwärtige konjunkturelle Lage zwingt uns dazu, Maßnahmen zu ergreifen, die unsere wirtschaftliche Substanz schützen und die Aufschwungkräfte stärken. Diese Maßnahmen gehen zu lasten der soliden Finanzpolitik. Wir werden in diesem Jahr die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik sehen. Sie können sich sicher sein, dass gerade für mich als Haushaltspolitiker diese Tatsache sehr bedauerlich ist, zumal wir in den letzten Jahren konsequent die Neuverschuldung abgebaut haben und einen ausgeglichenen Haushalt vor Augen hatten.
Die neuen Schulden müssen jedoch konsequent abgetragen und der Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt wieder beschritten werden. Dazu finanzieren wir die Einmalinvestitionen im Rahmen der Konjunkturpakete über einen sogenannten Tilgungsfonds, der bereits ab dem Jahr 2010 durch Teile der Bundesbankgewinne zurückgezahlt wird. Darüber hinaus haben wir uns mit Erfolg für eine Schuldenbremse im Grundgesetz eingesetzt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in den letzten Jahren bewiesen, dass wir in die Nähe eines ausgeglichenen Haushalts kommen können. Dies wird uns wieder gelingen.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Frankenhauser, MdB
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