Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Martina K. • 29.01.2009
Antwort von Christine Scheel Bündnis 90/Die Grünen • 06.02.2009 (...) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grüne hat in der Finanzmarktkrise frühzeitig sich für die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher eingesetzt, während andernorts ausschließlich über Systemstabilität und Bankenrettung gesprochen wurde. Daher haben wir uns in parlamentarischen Beratungen, insbesondere im Finanzausschuss, auch umfänglich für die Belange von Kaupthing Sparern und Anlegern von Lehman-Zertifikaten eingesetzt. (...)
Frage von Bodo W. • 29.01.2009
Antwort von Silvana Koch-Mehrin FDP • 30.04.2009 (...) Sie bedeuten im Endeffekt weniger Freiheit und mehr Bevormundung. Der Wegfall der Bagatellsteuern würde nicht nur die Bürger entlasten, sondern wäre auch ein wesentlicher Schritt in Richtung eines verständlicheren Steuersystems. (...)
Frage von Stefan N. • 28.01.2009
Antwort von Gabriele Frechen SPD • 06.02.2009 (...) Das Prinzip „Wer viel fährt, zahlt eben viel“ wird mit der neuen Kfz-Steuer durch das Prinzip „Wer viel Dreck pro gefahrenem Kilometer ausstößt, zahlt viel“ ersetzt. Das halte ich für sinnvoll. (...)
Frage von Michael K. • 28.01.2009
Antwort von Petra Merkel SPD • 04.02.2009 (...) Ich versichere Ihnen, dass ich mich mit meiner Fraktion weiterhin für den Ausstieg aus der Atomenergie einsetze. Die SPD ist derzeit der einzige Garant, der eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken verhindern kann, während eine Verlängerung von der Union und FDP noch immer vehement gefordert wird. (...)
Frage von Joerg B. • 28.01.2009
Antwort von Otto Fricke FDP • 11.02.2009 (...) Mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz, dem die FDP zugestimmt hat, nachdem auf unseren Wunsch auch eine parlamentarische Kontrolle eingeführt wurde, ist ein Instrument geschaffen, welches den Zusammenbruch des Systems insgesamt bisher verhindert hat. Geht eine Bank allerdings unter den staatlichen Rettungsschirm, bedeutet dies auch ein gewisses Mitspracherecht beispielsweise bei Fragen, die Managergehälter betreffen. (...)
Frage von Uwe H. • 28.01.2009
Antwort von Rolf Schwanitz SPD • 12.03.2009 (...) Das hat mehrere Ursachen. So resultieren die Mehrausgaben teilweise aus höheren Mauteinnahmen, die nach dem Autobahnmautgesetz überwiegend für den Bundesfernstraßenbau verwendet werden müssen. Außerdem werden die Kosten für Unterhaltung und Instandsetzung der Schienenwege im Gegensatz zu den Kosten für Unterhaltung und Instandsetzung von Autobahnen nicht vom Bund getragen. (...)
