Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfgang M. • 23.04.2009
Antwort von Hubertus Heil SPD • 19.06.2009 (...) Wir fordern die Anhebung des Spitzensteuersatzes „als Bildungssoli“. Wir machen mit dem Ziel des Bildungsgipfels 2008 Ernst, die gesellschaftlichen Ausgaben für Bildung und Forschung bis zum Jahr 2015 auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen und unser Land im Bildungsbereich zukunftsfähiger zu machen. (...)
Frage von Petra B. • 23.04.2009
Antwort von Julia Klöckner CDU • 05.05.2009 (...) Dieses Modell wurde gewählt, weil es die auch für andere öffentliche Ämter in der Bundesrepublik eingeführte Versorgungsform ist. Die Altersentschädigung der Abgeordneten ist im Gegensatz zu einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung voll zu versteuern; private Erwerbseinkünfte vor Vollendung des 65., zukünftig des 67. Lebensjahres, werden voll auf die Altersentschädigung angerechnet. (...)
Frage von Christoph W. • 23.04.2009
Antwort von Martina Krogmann CDU • 27.04.2009 (...) der Begriff "Nachhaltigkeit", der sehr viel mit Generationengerechtigkeit zu tun hat, muss noch stärker zum Grundprinzip und zum Leitgedanken nicht nur aller politischen Entscheidungsträger werden. Ich nehme mich aus der Kritik gar nicht aus, wenn ich feststelle, dass in der Politik, aber auch in der Wirtschaft und bei den Konsumenten noch viel zu sehr oft der kurzfristige Erfolg im Mittelpunkt steht. (...)
Frage von Christoph W. • 23.04.2009
Antwort von Margrit Wetzel SPD • 24.04.2009 (...) Bitte erwarten Sie jedoch nicht von mir, dass ich meine Vision von einer Gesellschaft der Zukunft hier bei Abgeordnetenwatch entwerfe. Stattdessen lade ich Sie gerne in meine Veranstaltungen vor Ort oder gegebenenfalls in eine Bürgersprechstunde ein. (...)
Frage von Kai O. • 23.04.2009
Antwort ausstehend von Hermann Otto Solms FDP Frage von Klaus-Peter K. • 23.04.2009
Antwort von Andrea Nahles SPD • 05.05.2009 Sehr geehrter Herr Klenner,