Frage an Martina Krogmann von Christoph W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Witthöft,

der Begriff "Nachhaltigkeit", der sehr viel mit Generationengerechtigkeit zu tun hat, muss noch stärker zum Grundprinzip und zum Leitgedanken nicht nur aller politischen Entscheidungsträger werden. Ich nehme mich aus der Kritik gar nicht aus, wenn ich feststelle, dass in der Politik, aber auch in der Wirtschaft und bei den Konsumenten noch viel zu sehr oft der kurzfristige Erfolg im Mittelpunkt steht.
"Nachhaltigkeit" ist ja heute in aller Munde und in der Tat - wie Sie zitieren - zum "Modewort" geworden. Die Gefahr der inflationären Verwendung des Begriffs "Nachhaltigkeit" liegt darin, dass er seine Konturen verliert: Wenn in den berühmten "Sonntagsreden" alles nachhaltig ist, ist irgendwann nichts mehr nachhaltig.
Die großen Herausforderungen der nächsten Jahre sind aus meiner Sicht:
- weltweite klimatische Veränderungen, deren Auswirkungen noch gar nicht absehbar sind;
- wachsende Umweltprobleme;
- ein erschreckend schneller Verbrauch der natürlichen Ressourcen;
- eine Staatsverschuldung, die den nach uns folgenden Generationen den Handlungsspielraum nimmt;
- die Struktur unserer sozialen Sicherungssysteme, die unsere Kinder und Kindeskinder wegen des demografischen Wandels in der jetzigen Form nicht werden bezahlen können.
All diese Probleme sind hausgemacht. Menschen haben sie verursacht. Die oberste Aufgabe der Politik - auch meiner politischen Ziele und meiner politischen Handlungen - ist es aus meiner Sicht daher umzuschalten von einer kurzsichtigen, von der Substanz lebenden Politik des ausgehenden 20. Jahrhundert zu einer nachhaltigen Politik im 21. Jahrhundert. Der Grundsatz der "Nachhaltigkeit" bei allen Entscheidungen bedeutet also etwas, das in der Tat nicht leicht umzusetzen ist: bei allen grundlegenden Entscheidungen die Interessen der künftigen Generationen mit in den Blick zu nehmen und kurzfristig zu erzielende Erfolge (oder auch Gewinne bei Unternehmen) den langfristigen Zielen und Notwendigkeiten unterzuordnen.
In der Politik hat sich in den letzten Jahren etwas nach vorne bewegt, um das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung fest zu verankern - allerdings noch nicht genug. Als Beispiele für das wachsende Bewußtsein im Bereich Klimaschutz seien genannt die Ziele zur Reduzierung der globalen C02-Emmissionen, die verstärkte Förderung erneuerbarer Energien, etc. Wir haben einen Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung gebildet, der sich als eine Art Frühwarneinrichtung für politische Fehlentwicklungen versteht und künftigen Generationen auf parlamentarischer Ebene eine Stimme verleihen will. Auch in der Industrie ist das Prinzip bei einigen Unternehmen angekommen (Stichworte: Nachhaltigkeitsstrategien/Corporate Social Responsibility") - allerdings ja wirklich noch nicht bei allen...
Sorge machen mir vor allem die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme und aktuell die erneute hohe Staatsverschuldung als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise. In den vergangenen drei Jahren war es uns gelungen, die Nettoneuverschuldung auf zuletzt 11 Milliarden Euro von über 40 Milliarden Euro zurückzuführen. Der wichtigste Grund und die Legitimation für die Haushaltskonsolidierung war das Prinzip der Nachhaltigkeit. Aufgrund der Wirtschaftskrise mit bisher nicht absehbaren Folgen für unser Land haben wir uns in der Abwägung für die beiden Konjunkturpakete sowie für die Stützung des Bankensektors entschieden, da die Folgen eines möglichen Nichteingreifens seitens des Staates in der Krise mittel- bis langfristig verheerendere Folgen für Bürgerinnen und Bürger, Sparer, Unternehmen und Arbeitsplätze gehabt hätte. Wichtig bei all diesen Maßnahmen war mir bei meiner Zustimmung, dass die Instrumente zeitlich begrenzt sind und vorrangig für Projekte Geld ausgegeben wird, die dafür geeignet sind, als Überbrückungshilfe zu dienen und dafür Sorge zu tragen, dass unser Land nach der Krise strukturell besser dasteht als vor der Krise.
Wenn Sie also nach meiner "Vision" fragen (ein großes Wort): Ich komme auf meine zu Anfang gemachten Bemerkungen und möchte an der Verwirklichung eines Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells in Europa mitwirken, in dem "Nachhaltigkeit" das bestimmende Leitmotiv ist: Leben in einer ökologisch sauberen Umwelt, gerechte Teilhabe aller an der Gesellschaft, langfristige Wohlstandssicherung für alle durch Schwerpunktsetzung auf Bildung und Innovationen, eine Gesellschaft, die sich als Bürgergesellschaft versteht und nach dem kategorischen Imperativ handelt sowie unseren christlichen Werten verpflichtet ist.
Dies in aller hier gebotenen Kürze.

Mit freundlichen Grüßen
Martina Krogmann