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(...) Im Rahmen der Föderalismuskommission II haben sich Vertreter von Bund und Länder der Koalition auf einen Kompromiss geeinigt, welcher unsere zentralen Eckpunkte aufnimmt - wenn auch nicht alle Forderungen der SPD berücksichtigt wurden. Mit dem Kompromiss der "Schuldenbremse" verfolgen wir das gemeinsame Ziel, die Neuverschuldung des Staates durch das Grundgesetz in wirtschaftlich guten Zeiten stark zu begrenzen und gleichzeitig finanziellen Spielraum für wirtschaftliche Krisenzeiten zu schaffen. Dadurch wollen wir erreichen, dass die jetzt notwendig gewordene Neuverschuldung möglichst schnell wieder abgebaut werden kann. (...)

Sehr geehrter Herr Weisfeld,

herzlichen Dank für Ihre weitere Nachricht vom 30. April.

Ich habe mir erlaubt, Sie an Prof. Schui mit der Bitte um Beantwortung weiterzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

(...) Ich finde unsere Vorschlag, die Großbanken jetzt zu verstaatlichen, damit sie schneller, leichter und günstiger Kredite bekommen und ihrerseits schneller, leichter und günstiger Kredite vergeben können, eine sehr einleuchtende Lösung. Abgesehen davon habe ich Dein Schreiben an Prof. (...)

(...) den Staat erforderlich, um eine Insolvenz zu verhindern. Der Staat unterstützt, weil es hier keinesfalls nur um Manager und ihre Gehälter, sondern um Sparer/innen und ihre Einlagen geht. Für einige Institute besteht nach wie vor akute Gefahr. (...)

(...) Grundsätzlich spricht sich die FDP für eine Abschaffung der Gewerbesteuer aus. Das entsprechende Konzept finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/15/032/1503232.pdf (...)