Frage an Rolf Kramer von Stefanie Z. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kramer,
nach Berechnungen verschiedenster Gruppen wäre es möglich, wenn man alle Einkommensmillionäre, welche deutlich durch Deutschland profitieren, mit 5% Millionärssteuer belegt, das ca 80 Milliarden Euro zusätzlich jedes Jahr in der Bundeskasse vorhanden wären.
Angesichts der wieder einmal kommenden Neuverschuldung in Höhe von ca 50 Milliarden frage ich mich, was Sie speziell gegen diese Neuverschuldung unternehmen und warum Ihre Partei diesen Besteuerungsvorschlag nicht endlich umsetzt.
Stattdessen werden im nächsten Jahr den Rentnern, die Deutschland erst aufgebaut haben mit Kürzungen bedroht und alles was für die Masse der Bürger ist gekürzt. Dafür werden Prestigeobjekte auf biegen und brechen durchgepeitscht, diese Politik kann niemand mehr nachvollziehen. Ich brauche Politiker die sich für UNS, das Volk einsetzen und nicht für Lobbys.
Also, wie stehen Sie zu der Besteuerung von Einkommensmillionären?
Was gedenken Sie gegen diese Neuverschuldung zu unternehmen?
MfG
Zeidler
Sehr geehrte Frau Zeidler,
vielen Dank für Ihre Frage vom 30. April 2009. Hier ist meine Antwort:
Mit Übernahme der Regierungsverantwortung hat die SPD konsequent das Ziel verfolgt, die Bezieher von unteren und mittleren Einkommen deutlich zu entlasten. Allein im Zuge der großen Steuerreform haben wir den Eingangssatz der Einkommenssteuer von 25,9 Prozent auf 15 Prozent gesenkt. Uns war es auch wichtig, die Grundfreibeträge zu erhöhen, damit mehr Menschen mit geringem Einkommen gar keine Steuern mehr zahlen.
Durch das aktuelle Konjunkturpaket II wird diese Politik weiter fortgeführt, indem erneut zur gezielten Entlastung der unteren Einkommen der Grundfreibetrag in zwei Stufen auf 8004,00 Euro angehoben und der Eingangssteuersatz auf 14 Prozent gesenkt wurde.
Man muss ernsthaft über die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland mit Blick auf eine solidarische Finanzierung unseres Gemeinwesens diskutieren. Derzeit besitzen 10 Prozent der Gesamtbevölkerung in Deutschland rund zwei Drittel des kompletten Geldvermögens. In diesem Zusammenhang lohnt es sich den Artikel 14 Absatz 2 unseres Grundgesetzes zu vergegenwärtigen:
"Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."
Die Entwicklungen in den vergangenen Jahren haben diesem Grundsatz häufig nicht entsprochen. Um die besonders Vermögenden stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen, haben wir daher bereits im Jahr 2007 -gegen den massiven Widerstand der Union- einen Steuerzuschlag eingeführt: Der Steuersatz für höchste Einkommen ab 250.000 Euro für Ledige und 500.000 für Verheiratete wurde von 42 auf 45 Prozent angehoben, wodurch wir jährlich 1,3 Milliarden Euro mehr haben, die wir in Bildung und Infrastruktur investieren können.
In einem zweiten Schritt plant die SPD mit Verabschiedung ihres Wahlprogramms die Ausgaben für Bildung durch einen Solidarbeitrag zu erhöhen, der über die Anhebung des Spitzensteuersatzes finanziert wird. Zielsetzung ist dabei gemäß den Vereinbarungen des "Bildungsgipfels 2008" die Ausgaben für Bildung und Forschung bis zum Jahr 2015 auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, um unser Land im Bildungsbereich zukunftsfähiger zu gestalten. Daher schlagen wir einen Zuschlag als "Bildungssoli" bei der Besteuerung höchster Einkommen vor, in der Form, dass der Spitzensteuersatz auf 47 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 125.000 Euro (Verheiratete 250.000 Euro) angehoben wird.
Eines der zentralen Leitmotive der SPD ist die Handlungsfähigkeit des Staates. Eine übermäßige Staatsverschuldung beeinträchtigt diese natürlich. Allerdings glauben wir auch, dass der Staat in Krisensituationen wie in der jetzigen Finanzkrise handlungsfähig bleiben muss, um auch antizyklische Wirtschaftspolitik betreiben zu können.
Im Rahmen der Föderalismuskommission II haben sich Vertreter von Bund und Länder der Koalition auf einen Kompromiss geeinigt, welcher unsere zentralen Eckpunkte aufnimmt - wenn auch nicht alle Forderungen der SPD berücksichtigt wurden. Mit dem Kompromiss der "Schuldenbremse" verfolgen wir das gemeinsame Ziel, die Neuverschuldung des Staates durch das Grundgesetz in wirtschaftlich guten Zeiten stark zu begrenzen und gleichzeitig finanziellen Spielraum für wirtschaftliche Krisenzeiten zu schaffen. Dadurch wollen wir erreichen, dass die jetzt notwendig gewordene Neuverschuldung möglichst schnell wieder abgebaut werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Kramer
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